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Gutachten des Wettbewerbsrates vom 29. März 2018 (Breitband und Fernsehfunk)

Das BIPT hat von der Veröffentlichung durch Proximus eines Standardangebots für IP-Interconnection Kenntnis genommen. Es handelt sich um eine persönliche Initiative von Proximus und das BIPT hat über dieses Dokument keinen Standpunkt eingenommen. Pro memoria, in einem am 28. Dezember 2017 veröffentlichten Beschlussentwurf hat das BIPT vorgeschlagen, Proximus eine allgemeine Verpflichtung zur Bereitstellung fester Anrufzustellung für jede Interconnection-Technologie aufzuerlegen (insbesondere die TDM/SS7-Interconnection, sowie die IP-Interconnection). Das BIPT lädt den Sektor dazu aus, spätestens am 16. April 2018, seine Bemerkungen über das Dokument, das Proximus zugeschickt hat, mitzuteilen. Diese Konsultation wird unbeschadet des Standpunkts des BIPT, der im Rahmen der Konsultation über die Analyse der Märkte für feste Anrufzustellung formuliert wurde, veranstaltet. Um aus dieser Konsultation maximalen Gewinn zu ziehen, bittet das BIPT die Betreiber darum, bei Zweifel über bestimmte Aspekte, gleich Proximus zu kontaktieren, um Verdeutlichung zu bekommen. Hierbei bitten wir Sie, auf den Vorschlag von Proximus vom 15. März 2018 über das ‘VoIP Interconnection offer’ zu reagieren. Die Reaktionen auf den in dieser E-Mail bezweckten Vorschlag werden erwartet: Über E-Mail zu schicken an consultation.sg@bipt.be Bis spätestens den 16. April 2018 Bitte, achten Sie darauf, dass der Betreff Ihrer Antwort mindestens den Verweis ‘CONSULT-2018-A5’ enthält Bitte, identifizieren Sie etwaige vertrauliche Information  Kontaktieren Sie Ihren Ansprechpartner bei Proximus für alle technischen Fragen hinsichtlich dieses Vorschlags. Peter Vuchelen (+32 2 226 88 96) oder Joke Van Osselaer (+32 2 226 89 03) werden Ihre etwaigen Fragen über diese Konsultation gerne beantworten.

Das Gesetz vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen beauftragt das BIPT mit der jährlichen Veröffentlichung eines Berichtes über die Einhaltung der Pflichten, die den Inhabern einer Postgenehmigung auferlegt werden. Das BIPT hat also die Einhaltung der Bedingungen der Genehmigung durch TBC-Post nach vier Jahren Tätigkeit überprüft. Infolge dieser Überprüfung hat das BIPT Verletzungen festgestellt, die TBC-Post sofort erhoben hat. Bei dieser Überprüfung hat sich also herausgestellt, dass TBC-Post die Verpflichtungen, die ein Unternehmen nach vier Jahren Tätigkeit erfüllen muss, nachkommt.

Bevor er entscheidet, hat der Märktehof beschlossen, sich beim Europäischen Gerichtshof nach der Definition eines elektronischen Kommunikationsdienstes zu erkundigen, wie bestimmt durch die Richtlinie vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Ist Skype ein Telekombetreiber, wie das IBPT festgestellt hat?

Begleitdokument für die Entwicklung eines Sicherungsplans

Mit diesem Beschluss stellt das BIPT fest, dass Gridmax Ihre Verpflichtungen mit Bezug auf die ihr gewährten Nutzungsrechte in der 3.5 GHz-Band nicht erfüllt hat, empfiehlt es Gridmax den Verstoß innerhalb von vier Monaten abzustellen und belegt es Gridmax mit einer administrativen Buße.