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Qualität der Mobilfunknetze und -dienste

Proximus hat für „Bitstream Multicast“ ein neues (beschränktes) Standardangebot abgefasst und dem BIPT unterbreitet, und zwar anlässlich der diesbezüglichen Zugangs- und Transparenzverpflichtung in der KRK-Entscheidung vom 29. Juni 2018 betreffend die Analyse der Breitband- und Fernsehmärkte. Am 14. Februar 2019 wird das BIPT eine Vorkonsultation über diesen Entwurf eines Standardangebots starten. Die zur Vorkonsultation unterbreiteten Dokumente beziehen sich nur auf die Teile „Main Body“ und „Annex 2: Technical specifications”. Nach Proximus ist es, aus Mangel an einer konkreten Bitte, in diesem Augenblick nicht möglich, ein genügend detailliertes und vollständiges Standardangebot abzufassen. Sollte in diesen Dokumenten Information fehlen, dann fragt das BIPT, Ihren Ansprechpartner bei Proximus zu kontaktieren und auch das BIPT davon zu benachrichtigen. Die Frist für die Vorkonsultation über die Standardangebote ist 4 Wochen und endet am 14. März 2019. Dieser Schritt soll es dem BIPT ermöglichen, eine erste Reaktion mit etwaigen Anmerkungen von Begünstigten zu bekommen und zu prüfen, ob, aufgrund des Entwurfs des Standardangebots, eine formelle Entscheidung über den Entwurf mit Konsultation angefangen werden soll. Den Befragten wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der Betreff der Antwort mindestens den Verweis « CONSULT-2019-B1 » enthält und senden Sie dies an consult.sg@bipt.be.

Beschluss des Rates des BIPT vom 1. Februar 2019 über die Kontrolle der Versandfristen für das Jahr 2017

Dieser Beschluss betrifft die Ausweitung der E-BO erteilten Nutzungsrechte, sowie die Anpassung der finanziellen Bedingungen für die anderen Windparks in der Nordsee.

Zur Erleichterung der Betroffenen stellt das BIPT künftigen Anbietern audiovisueller Mediendienste ein Erklärungsformular zur Verfügung. Seine Verwendung ist jedoch nicht zwingend. Die Erklärung selbst sowie die Belege sind per Einschreiben zu senden. Die Sprachgesetzgebung erlaubt nicht die Verwendung einer anderen Sprache als die niederländische oder französische Sprache für die Einreichung der Erklärung. Wenn Sie Fragen zu einer Erklärung oder der Regulierung audiovisueller Mediendienste im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt haben, können Sie mit dem BIPT Kontakt aufnehmen unter folgender Adresse: media@bipt.be.

Der Märktehof hat beschlossen, dass es keinen Grund gab, die Entscheidung der KRK auszusetzen oder vorläufige Maßnahmen zu treffen in Erwartung einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den Rechtsbehelf von Telenet wegen angeblicher Nichteinhaltung der Verfahrensregeln durch die Europäische Kommission und zur Antrag auf Nichtigerklärung der Beschluss der Europäischen Kommission vom 25. Mai 2018 zur Genehmigung der KRK-Entscheidung, die Ihn auferlegt, seine Breitband- und Rundfunknetze für konkurrierende Betreiber zu öffnen.

Antrag von 3STARSNET vom 21. Januar 2019 auf Nichtigerklärung und Aussetzung des Beschlusses des Rates des BIPT vom 20. November 2018 über die Analyse des Marktes für Anrufzustellung im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten

Bevor er urteilt, hat der Märktehof entschieden, dem Europäischen Gerichtshof zwei Vorfragen vorzulegen über die Auslegung der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2008 über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen

Geräte mit geringer Reichweite

Der Beschluss des Rates des BIPT vom 7. Mai 2015 hat Citymesh im 3,5-GHz-Frequenzband Nutzungsrechte zur Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste auf dem belgischen Hoheitsgebiet verliehen. Gemäß Artikel 21 des Königlichen Erlasses vom 24. März 2009 wird der Beschluss des BIPT vom 7. Mai 2015 mit den Gemeinden Beveren (PLZ 9120) und Zelzate (PLZ 9060) ausgeweitet.   Antwortadresse: consultation.sg@ibpt.be (Zeichen: "Consult-2019-A9"). Antwortfrist: bis zum 15. Februar 2019. Ansprechpartner: Gino Ducheyne, Pr. Ir. , 02 22 68 818.