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Urteil des Brüsseler Appellationshofs vom 2. November 2016 zur Nichtigkeitserklärung des Beschlusses des BIPT vom 10. Dezember 2013 über die Revision der Standardangebote BRUO, BROBA und WBA VDSL2 (BRXX 2012)

Gesuch von Proximus in Berufung mit Bitte zur Annullierung des Beschlusses des Rates des Belgischen Instituts für Postdienste und Telekommunikation (BIPT) vom 25. August 2016 über die Großhandelstarife für Anrufzustellungsdienste im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten

Antrag von Proximus beim Brüsseler Berufungsgericht auf Nichtigerklärung und Aussetzung des Beschlusses des BIPT zur Billigung und Veröffentlichung der Angebotsanfrage ‘One Time Fees’ und ‘Isla Repair’ Nr. 2016/APA/OTF

Das BIPT belegt Scarlet mit einer Buße wegen mangelhafter Kommunikation über Preisänderungen.

Am 1. Dezember 2015 hat Scarlet seine Tarife geändert. Manche Preise wurden herabgesetzt, andere Preise wurden erhöht und auch Nachlässe wurden abgeschafft. Scarlet hat dies nur bekannt gegeben, indem es auf der zweiten Seite der Rechnungen von einer „Vereinfachung“ der Tarife gesprochen hat. Demzufolge sind die Scarlet-Teilnehmer nicht dem Telekomgesetz entsprechend gebührendermaßen informiert worden. Deshalb belegt das BIPT Scarlet mit einer Buße von 15.000 Euro. Überdies wird Scarlet befohlen, den Teilnehmern, die auch in August 2016 nicht aufs Neue durch die Rechnung informiert wurden, in einer anderen Form als mittels der Rechnung aufs Neue davon zu benachrichtigen, und dabei, dem Telekomgesetz gemäß, einen neuen Anspruch auf kostenfreie Kündigung des Vertrags zu gewähren.

Dieser Beschluss betrifft die Überarbeitung der Standardangebote BRUO, BROBA und WBA VDSL2. Dieser war Gegenstand eines Addendums am 10. November 2015 und einer Überarbeitung am 19. November 2015.

Beschluss des Rates des BIPT vom 6. Oktober 2016 zur Aufhebung des Beschlusses des Rates des BIPT vom 10. Dezember 2013 über die Revision der Standardangebote BRUO, BROBA und WBA VDSL2 (BRXX 2012)

Im Auftrag des BIPT hat M.A.S. (Market Analysis & Synthesis) aus Leuven eine Elastizitätsstudie über die Nachfrage nach Postdiensten mittels einer Online-Meinungsumfrage bei Privatpersonen, Freiberuflern und KMUs geleistet, und eine schriftliche Umfrage bei Großunternehmen und Behörden veranstaltet. Gründliche Kenntnisse über die Marktelastizitäten sind für alle Beteiligten auf dem belgischen Postmarkt wichtig. Aufgrund dieser Studie können die notwendigen Erkenntnisse über Preis- oder Zustellungsfrequenz-Änderungen gewonnen werden. Diese Information ist für das BIPT notwendig bei der Überprüfung der Ausführbarkeit des Universaldienstes und unverzichtbar für die jährliche Prüfung etwaiger Nettokosten des Universaldienstes.

Das Gesetz vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen beauftragt das BIPT mit der jährlichen Veröffentlichung eines Berichtes der von ihm ergriffenen Maßnahmen um sicherzustellen dass die Postdiensteanbieter ihre Verpflichtungen einhalten. Jedoch, angesichts der geringen Auswirkungen der während der Kontrolle auf dem Postmarkt eventuellen festgestellten Verstöße hat das BIPT beschlossen, keine systematische Kontrolle der Postdiensteanbieter mehr auszuführen, sondern nur, wenn eine Beschwerde bei Ihm eingereicht wird. Das BIPT findet es unangemessen, Mittel für die Kontrolle einzusetzen, wenn ihm keinen Fehler berichtet wird und die Verbraucher nicht über die Situation klagen. Weil ihm für das Jahr 2015 keine Beschwerden über Verletzungen oder Verstöße gegen Artikel 148 bis § 2 des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen weitergeleitet wurden, hat das BIPT keine Kontrolle im Jahr 2016 durchgeführt.

Gesuch von 3 STARSNET eingereicht beim Brüsseler Appellationshof zur Aussetzung und Annullierung des Beschlusses des Rates des BIPT vom 25. August 2016 über die Großhandelstarife für Anrufzustellungsdienste im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten