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Das BIPT veröffentlicht das fünfte Jahresbericht über die Überwachung der Netzneutralität in Belgien.

Einige Hauptpunkte:

  • Am Anfang des Berichterstattungszeitraums stabilisierte sich die Steigerung des Internetverkehrs aufgrund der Covid-19-Pandemie und wurden keine neuen beträchtlichen Spitzen im Internetverkehr festgestellt. Trotzdem hat das BIPT nach wie vor periodische Diskussionen mit den wichtigsten Anbietern im Sektor und ihre Berichterstattung veranstaltet.
  • Das BIPT betrieb eine Forschung der „unbegrenzten“ Internetangebote auf dem belgischen Markt, worauf es eine Angemessene-Nutzungsklausel („FUP“) oder doch noch eine Art Drosselung gibt. Es stellte sich heraus, dass eine derartige Kombination öfters vorkommt. Weiterhin stellte das BIPT fest, dass in manchen Mobilfunk- Tarifplänen mit einem „unbegrenzten Daten“
  • Angebot, eine hohe Prozentzahl der Nutzer gegen die FUP anlief. In der nächsten Berichtsperiode wird das BIPT bestimmen, ob Maßnahmen infolge der Feststellungen getroffen werden sollen und so ja, welche. - Das BIPT analysierte weiter die Datenverbrauchsangaben aller Mobilfunkangebote von Proximus, Telenet und Orange Belgium, die eine Zero-Rating-Komponente enthalten. Aufgrund dieser Analyse meinte das BIPT, weiteres Eingreifen der drei betreffenden ISP sei notwendig. Aus den gegebenen Optionen wählten alle angesprochenen ISPs für die Eröffnung ihrer Zero-Rating-Plattform für alle konkurrierenden, zur selben Kategorie gehörenden Apps.
  • Im Großen und Ganzen ist das BIPT der Ansicht, dass es in Belgien keine wesentlichen Gründe zur Besorgnis hinsichtlich des offenen Internetzugangs gibt:
    • Es sind keine Fälle von Sperrungen von Diensten oder Apps im Netz festgestellt worden.
    • Das BIPT empfing keine Beschwerden bezüglich der Einhaltung der Verordnung 2015/2120.
    • Was die Wahlmöglichkeiten der Endnutzer anbetrifft, sind die in den Angeboten der Internetanbieter einbegriffenen Datenvolumen, nicht nur bei Mobilfunk- Produkten, sondern auch für das „Festnetz“-Internet, wiederum ausgebreitet worden, um die Entwicklung des wachsenden Datenverkehrs zu bewältigen. 

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