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Buße

Das Brüsseler Appellationshof Annulliert die KRK-Entscheidungen über die Grosshandelstarife der Dienste für Zugang zu den Kabelnetzen

Urteil des Brüsseler Appellationshofs vom 25. Oktober 2017 über die Beschwerdeverfahren gegen die KRK-Beschlüsse vom 11. Dezember 2013 und 19. Februar 2016 über die Großhandelspreise für die Zugangsdienste zu den Kabelnetzen im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt

Urteil des Brüsseler Appellationshofs vom 25. Oktober 2017 über die Beschwerdeverfahren gegen die KRK-Beschlüsse vom 11. Dezember 2013 und 19. Februar 2016 über die Großhandelspreise für die Zugangsdienste zu den Kabelnetzen im deutschen Sprachgebiet

Urteil des Brüsseler Appellationshofs vom 25. Oktober 2017 über die Beschwerdeverfahren gegen die KRK-Beschlüsse vom 11. Dezember 2013 und 19. Februar 2016 über die Großhandelspreise für die Zugangsdienste zu den Kabelnetzen im französischen Sprachgebiet

Urteil des Brüsseler Appellationshofs vom 25. Oktober 2017 über die Beschwerdeverfahren gegen die KRK-Beschlüsse vom 11. Dezember 2013 und 19. Februar 2016 über die Großhandelspreise für die Zugangsdienste zu den Kabelnetzen im niederländischen Sprachgebiet

Der Gesetzgeber hat bestimmte gerichtliche Behörden und Nachrichtendienste mit verschiedenen Kompetenzen ausgestattet und den Betreibern und Anbietern verschiedene Verpflichtungen auferlegt.

Mit diesem Gutachten möchte das BIPT einerseits einige günstige Elemente berühren, aber andererseits auch einige Bemerkungen zum Gesetzesvorschlag hinsichtlich der Postdienste formulieren (DOC 54 2694/001).

Nach einer ersten Mitteilung im Jahre 2013 warnt das BIPT nochmals vor widergesetzlichen schnurlosen „DECT 6.0“-Telefonen, die nicht für den europäischen Markt bestimmt sind. Letztere verursachen Störungen auf den Netzen der Mobilfunkbetreiber.