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Belgische Ebene

Grundgesetzgebung im Postsektor   

  • Die Titel I - Die eigenständigen öffentlichen Unternehmen (Kapitel X - Vermittlung) und IV - Reform der Postregie des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen  
  • Das Gesetz vom 6. Juli 1971 zur Gründung von bpost und einigen Postdiensten 

Wichtigste Ausführungserlasse 

  • Königlicher Erlass vom 11. Januari 2006 zur Anwendung des Titels IV (Reform der Postregie) des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen  
  • Königlicher Erlass vom 11. Januari 2006 zur Festlegung der Anmelde- und Transfermodalitäten der Postdienste, die nicht im Universaldienst enthalten sind, und zur Anwendung der Artikel 144quater, §3, 148sexies, §1er, 1° und 148septies des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen  
  • Ministerialerlass vom 20. April 2007 zur Regelung der Briefkästen

Verwaltungsvertrag

  • Königlicher Erlass vom 29. März zur Billigung des Verwaltungsvertrags zwischen dem Staat und der Körperschaft des öffentlichen Rechts bpost hinsichtlich der postalischen Universaldienstverpflichtungen für die Periode 2019-2023
  • Königlicher Erlass vom 1. September 2016 zur Genehmigung des sechsten Geschäftsführungsvertrags zwischen dem Staat und der Aktiengesellschaft öffentlichen Rechts, bpost, für die Periode 2016-2020

Europäische Ebene 

  • Mitteilung der Kommission über Leitlinien für die nationalen Regulierungsbehörden über die Transparenz der Tarife für grenzüberschreitende Paketsendungen und ihre Bewertung gemäß der Verordnung (EU) 2018/644 und der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1263 der Kommission
  • Durchführungsverordnung (EU) 2018/1263 der Kommission vom 20. September 2018 zur Erstellung der Formulare für die Übermittlung von Informationen durch Paketzustelldienstanbieter gemäß der Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlaments und des Rates
  • Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 über grenzüberschreitende Paketzustelldienste
  • Beschluss der Kommission vom 10 August 2010 zur Einsetzung der Gruppe europäischer Regulierungsbehörden für Postdienste
  • Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft
  • Verordnung EG Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in Rechtsakten vorgesehen sind, für die das Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates     
  • Änderungsrichtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft 
  • Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf dem Postsektor und über die Beurteilung bestimmter staatlicher Maßnahmen betreffend Postdienste (98/C 39/02)
  • Postrichtlinie 97/67/EG des Europaïschen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (konsolidierte Fassung vom 27. Februar 2008) 

Internationale Ebene  

Beschlüsse des Weltpostvereins

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