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Nach belgischem Recht sind den Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste bestimmte Transparenzverpflichtungen auferlegt; diese werden im Folgenden zusammengefasst.

Für weitere Einzelheiten laden wir Sie ein, die Artikel 108 bis 112 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation (im Folgenden „GEK“) zu konsultieren.

Verträge 

Art. 108 GEK

Zwischen Teilnehmern und Betreibern geschlossene Verträge müssen mindestens die in Artikel 108 GEK aufgeführten Auskünfte in klarer, detaillierter und leicht zugänglicher Form enthalten. Dazu gehören die Identität und die Adresse des Betreibers, Informationen über die bereitgestellten Dienste und die angewandten Tarife sowie Informationen über die Dauer des Vertrags. 

Der Vertrag muss bei jeder Änderung aktualisiert werden. 

Rechnungen 

Grundrechnung 

Art. 110, Absatz 1, GEK - Ministerialerlass vom 12. November 2009 zur Festlegung der Einzelgebührenerfassung in Bezug auf elektronische Kommunikation 

Der Anbieter muss seinen Kunden kostenlos eine detaillierte Grundrechnung zusenden. 

Hier ist eine Übersicht über die in den Rechnungen aufzunehmenden Informationen, basierend auf dem Ministerialerlass vom 12. November 2009:

  • nach verschiedenen Dienstleistungskategorien:
    • eine Beschreibung der verschiedenen Dienstleistungskategorien, die während des Bezugszeitraums der Rechnung bereitgestellt wurde oder für die eine Vorauszahlung angefordert wird;
    • die Häufigkeit, mit der der Einheitstarif während des Bezugszeitraums angewendet wurde;
    • der in Rechnung gestellte Gesamtbetrag;
  • jegliche Abschläge oder Werbebedingungen;
  • den Gesamtbetrag der zu zahlenden Rechnung;
  • für jeden befristeten Vertrag, das Ablaufdatum dieses Vertrags.

Detaillierte Version der Grundrechnung 

Art. 110, Absatz 2 GEK

Der Anbieter muss seinen Kunden auf Anfrage eine detailliertere Version der Grundrechnung zusenden.    

Erwähnung des vorteilhaftesten Tarifplans

Art. 110, Absatz 4 GEK - Beschluss vom 2. Mai 2017 über die Mitteilung der Geschwindigkeit eines Festnetz- oder Mobilfunk-Breitbandanschlusses

Mindestens einmal pro Jahr gibt der Anbieter auf der Rechnung den Tarifplan an, der für das Verbrauchsprofil seines Teilnehmers am vorteilhaftesten ist. 

In Bezug auf den Internetzugang muss der Anbieter die Tarifpläne angeben, die eine Verarbeitung des heruntergeladenen Datenvolumens entsprechend dem Nutzungsprofil ermöglichen, möglicherweise zu einem niedrigeren Preis, auch wenn dieser Tarifplan mit einer geringeren Downloadgeschwindigkeit kombiniert ist. 

Wenn ein Abonnent Tarifpläne abonniert hat, die verschiedenen Diensten entsprechen, muss der Anbieter angeben, ob es ein kombiniertes Angebot mit diesen verschiedenen Diensten gibt, das billiger wäre.

Darüber hinaus muss der Anbieter auf der ersten Seite jeder Rechnung folgenden Text aufnehmen: „Um herauszufinden, welcher Tarifplan am besten zu Ihrem Nutzungsprofil passt, besuchen Sie die Website der Behörden www.bestertarif.be. „

Informationen zu den Tarifplänen 

Informationsveröffentlichung

Art. 111 GEK - Beschluss vom 13. November 2007 über die Veröffentlichung von Informationen über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, sowie die Nutzung dieser Netze und Dienste; der Inhalt und die Modalitäten der Veröffentlichung der Informationen

Alle Anbieter sind verpflichtet, für jeden Tarifplan transparente, vergleichbare, angemessene und aktuelle Informationen über den Zugang zu ihren Netzen und Diensten, die Nutzung dieser Netze und Dienste, die berechneten Preise und Tarife sowie die bei Vertragsbeendigung fälligen Gebühren zu veröffentlichen.

Die Anbieter müssen dem BIPT die Informationen, die sie veröffentlichen oder verbreiten werden, sowie die Änderungen dieser Informationen spätestens fünfzehn Arbeitstage vor ihrer Veröffentlichung mitteilen.

Vorteilhaftere alternative Tarifpläne

Art.110/1 GEK

Kunden haben das Recht zu verlangen, dass ihr Anbieter sie auf Anfrage kostenlos über alternative Tarifpläne des Anbieters informiert, die vorteilhafter sind.

Ein solcher Antrag muss einfach einzureichen sein und der Anbieter muss innerhalb von zwei Wochen antworten.

Informationsblätter

Art. 111, Absatz 2 GEK - Königlicher Erlass vom 15. Dezember 2013 zur Festlegung der Inhalt der in den Artikeln 111 Absatz 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 und 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 erwähnten Informationsblätter

Die Anbieter erstellen ein Informationsblatt für jede Dienstleistung, die sie zum Verkauf anbieten.

Das Informationsblatt wird dem Verbraucher/Endnutzer überall dort zur Verfügung gestellt, wo der Anbieter seine Dienste zum Verkauf anbietet. Das Informationsblatt wird dem Verbraucher/Endnutzer spätestens bei der Abgabe des Vertragsangebots an den Verbraucher/Endnutzer vorgelegt und dann dem Vertrag beigefügt.

Der Verbraucher/Endbenutzer kann jederzeit die Zusendung des Informationsblattes an ihn anfordern.

  • Note an Herrn Alexander De Croo, Vizepremierminister und Minister der Entwicklungszusammenarbeit, der Digitalen Agenda, des Fernmeldewesens und der Post über eine Bewertung der Informationsblätter aufgrund des Artikels 5 des Königlichen Erlasses vom 15 Dezember 2013 zur Festlegung des Inhaltes der in den Artikeln 111 § 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 und 5 § 2 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 gemeinten Informationsblätter
  • Informationsblätter
  • Konsultation organisiert durch den Rat des BIPT auf Bitte des Beraterkreises des Wirtschaftsministers vom 17. Oktober 2012 über den Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Festlegung des Inhaltes der in den Artikeln 111 § 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 und 5 § 2 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 gemeinten Informationsblätter

Tarifvergleichsprogramm

Art. 111 Absatz 3 GEK - bestertarif.be - Königlicher Erlass vom 2. September 2018 über die automatische Verbindung zwischen dem Verbrauchsprofil und der elektronischen App für die Tarifvergleichung auf der Website des Instituts

Im Rahmen der Entwicklung des BIPT-Tarifvergleichsprogramms muss jeder Anbieter seine Tarifpläne sowie deren Änderungen mindestens 15 Arbeitstage vor ihrer Veröffentlichung in der elektronischen App für die Tarifvergleichung auf der Website des BIPT einführen. Gleichzeitig muss der Anbieter dem BIPT eine vollständige Beschreibung jedes neuen Tarifplans, jede Änderung eines Tarifplans sowie einen elektronischen Link zu der Internetseite, auf der der betreffende Tarifplan beschrieben wird, vorlegen.

Warnmechanismen 

Art. 112 GEK- Königlicher Erlass vom 9. Juli 2013 über die Warnberichte zur Beherrschung der Kosten der elektronischen Kommunikationsdiensten - Beschluss vom 20. November 2012 über die Liste der Obergrenze die die Anbieter ihren Kunden anbieten müssen wie vorgeschrieben durch Artikel 112 des Gesetzes über die elektronische Kommunikation

Das Gesetz sieht die Einrichtung eines von den Anbietern angebotenen Mechanismus vor, der es den Kunden ermöglichen soll, die Kosten für elektronische Kommunikationsdienste zu kontrollieren.

Die Hauptelemente dieses Mechanismus sind die folgenden:

  • es handelt sich um „Postpaid“-Mobiltelefonie;
  • eine doppelte Alarmmeldung wird erzeugt: eine Meldung, die die Grenze des Abonnementpakets betrifft und eine Andere in Bezug auf die Höchstgrenze für die Ausgaben, die das Abonnementpaket übertreffen, die der Kunde mit seinem Anbieter festlegt;
  • Standardmäßig ist die Höchstgrenze auf 50 EUR inkl. MwSt. (für die Ausgaben, die das Abonnementpaket übertreffen) eingestellt. Es ist jedoch möglich, andere Höchstgrenze festzulegen (siehe Beschluss des Rates des BIPT vom 20. November 2012, Seite 5).

 

Dokumente

  • Zusammenfassung der Beiträge zur Konsultation vom 12. Januar 2018 über die Änderung der Profile für den Preisvergleich für Privatkunden
  • Konsultation durch den Rat des BIPT vom 12 januar 2018 über die änderung der profile für den nationalen und internationalen preisvergleich für privatkunden
  • Beschluss vom 28. November 2017 zur Belegung von Lycamobile mit einer administrativen Buße wegen der Nichteinhaltung des Artikels 136 des GEK und des Artikels 43bis § 5 des Gesetzes vom 21.03.1991
  • Mitteilung vom 14. Dezember 2017 über die Tarifbedingungen, die 078-Nummern einhalten müssen, damit sie noch durch Kundendienste von B2C-Unternehmen benutzt werden können
  • Nicht vertrauliche Fassung des Beschluss vom 12. Oktober 2017 zur Belegung von Coditel Brabant BVBA mit einer administrativen Buße wegen der Nichteinhaltung des Artikels 4/1 des Ministerialerlasses vom 12. November 2009 zur Festlegung des Spezifizierungsniveaus der Grundrechnung für elektronische Kommunikation
  • Nicht vertrauliche Fassung des Beschluss vom 12. Oktober 2017 zur Belegung von Orange Belgium NV mit einer administrativen Buße wegen der Nichteinhaltung des Artikels 4/1 des Ministerialerlasses vom 12. November 2009 zur Festlegung des Spezifizierungsniveaus der Grundrechnung für elektronische Kommunikation
  • Abschlussbericht zur Ex-post-Auswirkungsanalyse der belgischen föderalen Regelung betreffend den Verbraucherschutz im Recht der elektronischen Kommunikation
  • Nicht-vertrauliche fassung des beschluss vom 27. april 2017 zur auferlegung einer administrativen geldbuße an Nethys wegen der nichteinhaltung des artikels 4/1 des ministerialerlasses vom 12. november 2009 zur festlegung der einzelgebührenerfassung in bezug auf elektronische kommunikation
  • Nicht-vertrauliche fassung des beschluss vom 27. april 2017 zur auferlegung einer administrativen geldbuße an Brutélé wegen der nichteinhaltung des artikels 4/1 des ministerialerlasses vom 12. november 2009 zur festlegung der einzelgebührenerfassung in bezug auf elektronische kommunikation
  • Beschluss vom 2. Mai 2017 über die Mitteilung der Geschwindigkeit eines Festnetz- oder Mobilfunk-Breitbandanschlusses
  • Beschluss vom 4. November 2016 über die vertrauliche Art des Beschlusses vom 23. August 2016 zur Belegung von EDPnet mit einer administrativen Buße wegen der Nichteinhaltung des Artikels 111/3 §§ 1 und 3 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation
  • Beschluss vom 23. August 2016 zur Belegung von EDPnet mit einer administrativen Buße wegen der Nichteinhaltung des Artikels 111/3 §§ 1 und 3 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation
  • Beschluss vom 28. September 2016 zur Belegung von Scarlet Belgium NV mit einer administrativen Buße wegen der Nichteinhaltung des Artikels 108 § 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation
  • Beschluss vom 16. August 2016 über die von den Betreibern an die Konsumenten übermittelten Informationen betreffend ihrer Benutzerprofile
  • Konsultation über einen Beschlussentwurf über die Geschwindigkeit fester und mobiler Breitbandverbindungen
  • Mitteilung vom 21. April 2016 über die Kontrolle der Transparenz der Internetverkehrsmanagementmaßnahmen im Jahre 2015 - Kontrolle der Einhaltung des Artikels 113 § 5 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation
  • Konsultation über den Beschluss über die von den Betreibern an die Konsumenten und Endnutzer übermittelten Informationen damit sie eine unabhängige Beurteilung der Kosten der alternativen Verbrauchsplanen machen können. (Artikel 111, § 3, des Gesetzes über die elektronische Kommunikation)
  • Beschluss vom 15. Juli 2015 über die Indikatoren für die Qualität der Dienste
  • Konsultation vom 1. Juni 2015 über die Reglementierungsentwürfe zur Erleichterung des Wechsels des Festnetz-Telefonanbieters und der Bündelangebote
  • Konsultation über den Beschlussentwurf hinsichtlich der Indikatoren für die Dienstqualität
  • Mitteilung vom 16. Dezember 2014 über die Kontrolle der Einhaltung der Artikel 122 und 123 des GEK
  • Beschluss vom 21. November 2014 über die Einführung einer Tarifwarnmeldung, die Aufrufen an 070-Nummern vorangeht
  • Mitteilung vom 23. September 2013 über die Kontrolle von den allgemeinen Bedingungen des Betreibers
  • Öffentliche Konsultation über einen Beschlussentwurf über die Einführung einer Tarifwarnmeldung, die Aufrufen an 070-Nummern vorangeht
  • Beschluss vom 28. Januar 2014 zur Belegung von Schedom Dommel mit einer administrativen Buße wegen der Nichteinhaltung der Artikel 108 § 1 b), dritte und fünfte Teil, 108 § 1 f), 108 § 2, 110 § 1 und 111/3 §§ 1 und 3 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische
  • Nationaler Vergleich der Tarife für Telekommunikationsdienste in Belgien [Tarife gültig am 3. Februar 2014]
  • Konsultation über den Richtschnurenentwurf des BIPT zur Auslegung des Begriffs "Teilnehmer, der über höchstens 5 Nummern verfügt"
  • Nationaler Vergleich der Tarife für Telekommunikationsdienste in Belgien [Tarife gültig am 3. Juni 2013]
  • Beschluss vom 31. Januar 2013 zur Belegung von Scarlet mit einer administrativen Buße wegen der Nichteinhaltung des Artikels 4 des Ministerialerlasses vom 12. November 2009 zur Festlegung des Spezifizierungsniveaus der Grundrechnung für elektronische Kommunikation
  • Beschluss vom 31. Januar 2013 zur Belegung von Telenet mit einer administrativen Buße wegen der Nichteinhaltung des Artikels 110 § 4 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation
  • Beschluss vom 31. Januar 2013 zur Belegung von Mobistar mit einer administrativen Buße wegen der Nichteinhaltung des Artikels 110 § 4 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation
  • Beschluss vom 20. November 2012 über die Liste der Obergrenze die die Betreiber ihren Kunden anbieten müssen wie vorgeschrieben durch Artikel 112 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation
  • Beschluss vom 4. Dezember 2012 über die Mitteilung der Geschwindigkeit einer Festnetz-Breitbandverbindung
  • Mitteilung vom 23. November 2012 über die vom BIPT ausgeübte Kontrolle der Einhaltung durch die Betreiber der Rechtsbestimmungen hinsichtlich der Benachrichtigung der Verbraucher über die Laufzeit der Verträge
  • Konsultation über den Beschlussentwurf des BIPT zur Festlegung der genauen Anforderungen und der Form der Bekanntgabe, gemeint in Artikel 108 § 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 und Artikel 6 § 2 des Gesetzes vom 15. Mai 2007
  • Konsultation vom 12. September 2012 über den Beschlussentwurf über die Information, die Betreiber Konsumenten und Endverbrauchern mitteilen, so dass Letztere sich ein unabhängiges Urteil über die Kosten alternativer Benutzungsprofile bilden können
  • Konsultation vom 12. September 2012 über den Beschlussentwurf über die Information, die Betreiber Konsumenten und Endverbrauchern mitteilen, so dass Letztere sich ein unabhängiges Urteil über die Kosten alternativer Benutzungsprofile bilden können (Artikel 111 § 3 des Gesetzes über die elektronische Kommunikation)
  • Konsultation über die Methode für die Berechnung der Herunterladungsgeschwindigkeit einer festen Breitbandverbindung
  • Mitteilung vom 5. Juni 2012 über die gezielte Kontrolle der Einhaltung durch die Betreiber spezifischer Bestimmungen hinsichtlich des Verbraucherschutzes, die im Laufe des Jahres 2011 durch das BIPT ausgeübt wurde
  • Beschluss vom 31. Januar 2012 über die Bitte von Telenet vom 7. Dezember 2011 zur Streichung zusätzlicher Passagen in der nicht vertraulichen Fassung des Beschluss vom 29. November 2011
  • Beschluss vom 29. November 2011 zur Belegung von Telenet mit einer administrativen Buße wegen der Nichteinhaltung des Artikels 108 § 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation
  • Gutachten vom 25. Oktober 2011 über den Gesetzentwurf zur Abänderung des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation zur Bekämpfung übermäßiger Schuldenlast durch Handy-Benutzung
  • Konsultation vom 4. August 2011 über den Gesetzentwurf zur Abänderung des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation zur Bekämpfung übermäßiger Schuldenlast durch Handy-Benutzung
  • Beschluss vom 28. Juni 2010 zur Belegung von Belgacom mit einer administrativen Buße wegen der Nichteinhaltung des Artikels 108 § 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation
  • Beschluss vom 14. Oktober 2009 über die Bereitstellung von Information, womit die Verbraucher sich ein unabhängiges Urteil über die Kosten alternativer Benutzungspläne bilden können
  • Beschlussentwurf vom 17. Juni 2009 über die Bereitstellung von Information, womit die Verbraucher sich ein unabhängiges Urteil über die Kosten alternativer Benutzungspläne bilden können
  • Beschluss vom 3. April 2008 über Artikel 113 "Qualitätsindikatoren"
  • Zusammenfassung Konsultation Beschlussentwurf über Artikel 113 "Qualitätsindikatoren"
  • Beschlussentwurf vom 8. Oktober 2008 über die Indikatoren in Bezug auf die Qualität der elektronischen Kommunikationsdienste, sowie den Inhalt, die Form und die Veröffentlichungsweise der Informationen - Fall von Indikator Nr. 4
  • Beschluss vom 3. April 2008 über Artikel 113 "Qualitätsindikatoren" Fall "Mobil"
  • Zusammenfassung Konsultation Beschlussentwurf über Artikel 113 "Qualitätsindikatoren" Fall "Mobil"
  • Beschlussentwurf vom 18. Dezember 2007 über die Indikatoren in Bezug auf die Qualität der elektronischen Kommunikationsdienste, sowie den Inhalt, die Form und die Veröffentlichungsweise der Informationen - Fall der Mobilbetreiber
  • Beschluss vom 20. Juni 2007 in seiner Eigenschaft des Verwalters des Fonds des Universaldienstes in Bezug auf Sozialtarife, zur Aufhebung des Beschlusses vom 30. Oktober 2006
  • Beschluss vom 13. November 2007 über die Veröffentlichung der Informationen in Bezug auf den Zugang zu den elektronischen Kommunikationsnetzen und- Diensten, sowie die Benutzung dieser Netze und Dienste
  • Konsultation über den Beschlussentwurf bezüglich der Veröffentlichung von Informationen über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und –diensten, sowie über die Nutzung dieser Netze und Dienste
  • Antwortformular mit Bezug auf die im Brief vom 20. Juni 2007 gestellten Fragen über die Artikel 122, 124, 125 und 129 des Gesetzes über die elektronische Kommunikation
  • Zusammenfassung der Konsultation vom 13. Februar 2007 über die Informationen in Bezug auf den Zugang zu den elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, sowie die Benutzung dieser Netze und Dienste
  • Fragebogen über die Anwendung der Artikel 108, 110, 114, 115, 116, 130 und 131 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation
  • Konsultation vom 13. Februar 2007 über die Informationen in Bezug auf den Zugang zu den elektronischen Kommunikationsnetzen und -Diensten, sowie die Benutzung dieser Netze und Dienste
  • Gutachten der Arbeitsgruppe, die sich aus dem Institut und den Betreibern zusammensetzt, über den Rahmen für die Einführung eines Tools, womit das günstigste Angebot elektronischer Kommunikationsdienste bewertet werden kann
  • Entwurf eines Gutachtens der Arbeitsgruppe, die sich aus dem Institut und den Betreibern zusammensetzt, über den Rahmen für die Einführung eines Tools, womit das günstigste Angebot elektronischer Kommunikationsdienste bewertet werden kann
  • Mitteilung des BIPT vom 29. September 2006 über den Aufschub des Stichtags für die nationale Konsultation über die Indikatoren in Bezug auf die Qualität der elektronischen Kommunikationsdienste, sowie den Inhalt

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