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Nach belgischem Recht sind den Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste bestimmte Transparenzverpflichtungen auferlegt; diese werden im Folgenden zusammengefasst.

Für weitere Einzelheiten laden wir Sie ein, die Artikel 108 bis 112 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation (im Folgenden „GEK“) zu konsultieren.

Verträge 

Art. 108 GEK

Zwischen Teilnehmern und Betreibern geschlossene Verträge müssen mindestens die in Artikel 108 GEK aufgeführten Auskünfte in klarer, detaillierter und leicht zugänglicher Form enthalten. Dazu gehören die Identität und die Adresse des Betreibers, Informationen über die bereitgestellten Dienste und die angewandten Tarife sowie Informationen über die Dauer des Vertrags. 

Der Vertrag muss bei jeder Änderung aktualisiert werden. 

Rechnungen 

Grundrechnung 

Art. 110, Absatz 1, GEK - Ministerialerlass vom 12. November 2009 zur Festlegung der Einzelgebührenerfassung in Bezug auf elektronische Kommunikation 

Der Anbieter muss seinen Kunden kostenlos eine detaillierte Grundrechnung zusenden. 

Hier ist eine Übersicht über die in den Rechnungen aufzunehmenden Informationen, basierend auf dem Ministerialerlass vom 12. November 2009:

  • nach verschiedenen Dienstleistungskategorien:
    • eine Beschreibung der verschiedenen Dienstleistungskategorien, die während des Bezugszeitraums der Rechnung bereitgestellt wurde oder für die eine Vorauszahlung angefordert wird;
    • die Häufigkeit, mit der der Einheitstarif während des Bezugszeitraums angewendet wurde;
    • der in Rechnung gestellte Gesamtbetrag;
  • jegliche Abschläge oder Werbebedingungen;
  • den Gesamtbetrag der zu zahlenden Rechnung;
  • für jeden befristeten Vertrag, das Ablaufdatum dieses Vertrags.

Detaillierte Version der Grundrechnung 

Art. 110, Absatz 2 GEK

Der Anbieter muss seinen Kunden auf Anfrage eine detailliertere Version der Grundrechnung zusenden.    

Erwähnung des vorteilhaftesten Tarifplans

Art. 110, Absatz 4 GEK - Beschluss vom 2. Mai 2017 über die Mitteilung der Geschwindigkeit eines Festnetz- oder Mobilfunk-Breitbandanschlusses

Mindestens einmal pro Jahr gibt der Anbieter auf der Rechnung den Tarifplan an, der für das Verbrauchsprofil seines Teilnehmers am vorteilhaftesten ist. 

In Bezug auf den Internetzugang muss der Anbieter die Tarifpläne angeben, die eine Verarbeitung des heruntergeladenen Datenvolumens entsprechend dem Nutzungsprofil ermöglichen, möglicherweise zu einem niedrigeren Preis, auch wenn dieser Tarifplan mit einer geringeren Downloadgeschwindigkeit kombiniert ist. 

Wenn ein Abonnent Tarifpläne abonniert hat, die verschiedenen Diensten entsprechen, muss der Anbieter angeben, ob es ein kombiniertes Angebot mit diesen verschiedenen Diensten gibt, das billiger wäre.

Darüber hinaus muss der Anbieter auf der ersten Seite jeder Rechnung folgenden Text aufnehmen: „Um herauszufinden, welcher Tarifplan am besten zu Ihrem Nutzungsprofil passt, besuchen Sie die Website der Behörden www.bestertarif.be. „

Informationen zu den Tarifplänen 

Informationsveröffentlichung

Art. 111 GEK - Beschluss vom 13. November 2007 über die Veröffentlichung von Informationen über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, sowie die Nutzung dieser Netze und Dienste; der Inhalt und die Modalitäten der Veröffentlichung der Informationen

Alle Anbieter sind verpflichtet, für jeden Tarifplan transparente, vergleichbare, angemessene und aktuelle Informationen über den Zugang zu ihren Netzen und Diensten, die Nutzung dieser Netze und Dienste, die berechneten Preise und Tarife sowie die bei Vertragsbeendigung fälligen Gebühren zu veröffentlichen.

Die Anbieter müssen dem BIPT die Informationen, die sie veröffentlichen oder verbreiten werden, sowie die Änderungen dieser Informationen spätestens fünfzehn Arbeitstage vor ihrer Veröffentlichung mitteilen.

Vorteilhaftere alternative Tarifpläne

Art.110/1 GEK

Kunden haben das Recht zu verlangen, dass ihr Anbieter sie auf Anfrage kostenlos über alternative Tarifpläne des Anbieters informiert, die vorteilhafter sind.

Ein solcher Antrag muss einfach einzureichen sein und der Anbieter muss innerhalb von zwei Wochen antworten.

Informationsblätter

Art. 111, Absatz 2 GEK - Königlicher Erlass vom 15. Dezember 2013 zur Festlegung der Inhalt der in den Artikeln 111 Absatz 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 und 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 erwähnten Informationsblätter

Die Anbieter erstellen ein Informationsblatt für jede Dienstleistung, die sie zum Verkauf anbieten.

Das Informationsblatt wird dem Verbraucher/Endnutzer überall dort zur Verfügung gestellt, wo der Anbieter seine Dienste zum Verkauf anbietet. Das Informationsblatt wird dem Verbraucher/Endnutzer spätestens bei der Abgabe des Vertragsangebots an den Verbraucher/Endnutzer vorgelegt und dann dem Vertrag beigefügt.

Der Verbraucher/Endbenutzer kann jederzeit die Zusendung des Informationsblattes an ihn anfordern.

  • Note an Herrn Alexander De Croo, Vizepremierminister und Minister der Entwicklungszusammenarbeit, der Digitalen Agenda, des Fernmeldewesens und der Post über eine Bewertung der Informationsblätter aufgrund des Artikels 5 des Königlichen Erlasses vom 15 Dezember 2013 zur Festlegung des Inhaltes der in den Artikeln 111 § 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 und 5 § 2 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 gemeinten Informationsblätter
  • Informationsblätter
  • Konsultation organisiert durch den Rat des BIPT auf Bitte des Beraterkreises des Wirtschaftsministers vom 17. Oktober 2012 über den Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Festlegung des Inhaltes der in den Artikeln 111 § 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 und 5 § 2 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 gemeinten Informationsblätter

Tarifvergleichsprogramm

Art. 111 Absatz 3 GEK - bestertarif.be - Königlicher Erlass vom 2. September 2018 über die automatische Verbindung zwischen dem Verbrauchsprofil und der elektronischen App für die Tarifvergleichung auf der Website des Instituts

Im Rahmen der Entwicklung des BIPT-Tarifvergleichsprogramms muss jeder Anbieter seine Tarifpläne sowie deren Änderungen mindestens 15 Arbeitstage vor ihrer Veröffentlichung in der elektronischen App für die Tarifvergleichung auf der Website des BIPT einführen. Gleichzeitig muss der Anbieter dem BIPT eine vollständige Beschreibung jedes neuen Tarifplans, jede Änderung eines Tarifplans sowie einen elektronischen Link zu der Internetseite, auf der der betreffende Tarifplan beschrieben wird, vorlegen.

Warnmechanismen 

Art. 112 GEK- Königlicher Erlass vom 9. Juli 2013 über die Warnberichte zur Beherrschung der Kosten der elektronischen Kommunikationsdiensten - Beschluss vom 20. November 2012 über die Liste der Obergrenze die die Anbieter ihren Kunden anbieten müssen wie vorgeschrieben durch Artikel 112 des Gesetzes über die elektronische Kommunikation

Das Gesetz sieht die Einrichtung eines von den Anbietern angebotenen Mechanismus vor, der es den Kunden ermöglichen soll, die Kosten für elektronische Kommunikationsdienste zu kontrollieren.

Die Hauptelemente dieses Mechanismus sind die folgenden:

  • es handelt sich um „Postpaid“-Mobiltelefonie;
  • eine doppelte Alarmmeldung wird erzeugt: eine Meldung, die die Grenze des Abonnementpakets betrifft und eine Andere in Bezug auf die Höchstgrenze für die Ausgaben, die das Abonnementpaket übertreffen, die der Kunde mit seinem Anbieter festlegt;
  • Standardmäßig ist die Höchstgrenze auf 50 EUR inkl. MwSt. (für die Ausgaben, die das Abonnementpaket übertreffen) eingestellt. Es ist jedoch möglich, andere Höchstgrenze festzulegen (siehe Beschluss des Rates des BIPT vom 20. November 2012, Seite 5).

 

Dokumente

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