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Das Gesetz vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation (im Folgenden „GEK“) regelt die Kündigung von Verträgen zwischen Anbietern und ihren Kunden sowie die Migration von Kunden zwischen Anbietern. Ein Überblick über die einschlägigen Bestimmungen wird nachstehend gegeben. 

Für weitere Informationen konsultieren Sie bitte die Gesetzesartikel und andere unten erwähnte Texte.

Kündigung 

Allgemeines 

Art. 111/3 GEK

Der Anbieter ist verpflichtet, seinen Kunden die Möglichkeit zu bieten, ihren Vertrag durch jedes schriftliche Mittel und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Vertragsverhältnis wird zu dem vom Teilnehmer gewählten Zeitpunkt beendet.

Von Rechts wegen nichtig sind Klauseln, die mit der Vertragskündigung zusammenhängen und mit denen bezweckt wird, den Anbieterwechsel auszuschließen oder dem entgegenzuwirken.

Nach Ablauf des sechsten Monats nach Inkrafttreten des Vertrags können Anbieter für die Kündigung eines unbefristeten Vertrags oder die vorzeitige Kündigung eines befristeten Vertrags keine Entschädigung verlangen.

Wenn Verbraucher beziehungsweise Teilnehmer kostenlos oder zu einem niedrigeren Preis ein Produkt erhalten haben, dessen Erhalt an den Abschluss oder die Beibehaltung eines Abonnements geknüpft war, kann bei Vertragskündigung eine zusätzliche Entschädigung von ihnen verlangt werden. Diese darf jedoch nicht höher sein als der Restwert des Produkts zum Zeitpunkt der Vertragskündigung, der im Tilgungsplan, der dem Vertrag beigefügt ist, angegeben ist.

Im Falle einer Vertragsänderung 

Art. 108, Absatz 2 GEK

Der Anbieter muss seine Kunden unbedingt über Pläne zur Änderung des Vertrags zwischen ihnen informieren. 

Diese Meldung muss erfolgen: 

  • Auf individueller Basis;
  • Spätestens 1 Monat vor Inkrafttreten der Änderung.

Im Falle eines Plans zur Vertragsänderung muss der Anbieter seinen Kunden die Möglichkeit geben, den Vertrag ohne Zahlung von Vertragsstrafen spätestens am letzten Tag des Monats nach Inkrafttreten der Änderungen zu kündigen. Daher muss die obige Meldung auch einen Hinweis auf das Recht der Teilnehmer enthalten, den Vertrag ohne Zahlung von Vertragsstrafen zu kündigen.

Wenn die Vertragsänderung in einer Tariferhöhung besteht, hat der Teilnehmer das Recht, den Vertrag ohne Zahlung von Vertragsstrafen spätestens am letzten Tag des Monats nach Erhalt der ersten Rechnung nach Inkrafttreten der Änderungen zu kündigen, es sei denn, der Vertrag sieht eine an den Verbraucherpreisindex gebundene Erhöhung vor und mit Ausnahme von Änderungen der Klauseln, die sich aus neuen Rechtsvorschriften oder Beschlüsse ergeben, die den Anbietern keine Wahl bei der Umsetzung lassen.

Migration

Änderung des Tarifplans beim selben Anbieter 

Art. 111/4 GEK

Der Anbieter muss seinen Kunden die Möglichkeit bieten, den Tarifplan mindestens einmal pro Jahr grundsätzlich ohne Kosten zu ändern. Eine Entschädigung kann vom Anbieter nur verlangt werden, wenn der Kunde kostenlos oder zu einem niedrigeren Preis ein Endgerät erhalten hat, dessen Erhalt an den Abschluss oder die Beibehaltung eines Abonnements geknüpft war (siehe Art. 111/3 GEK). 

Macht der Kunde von diesem Recht für einen Vertrag über einen einzigen elektronischen Kommunikationsdienst oder für ein kombiniertes Angebot elektronischer Kommunikationsdienste Gebrauch und ändert er nicht die Anzahl elektronischer Kommunikationsdienste, über die er verfügt, bleibt die Laufzeit des zu diesem Zeitpunkt laufenden Vertrags ungeachtet jeglicher anders lautenden Vertragsklausel anwendbar.

Festnetz-Anbieterwechsel – „Easy Switch“

Art. 111/2 GEK - Königlicher Erlass vom 6. September 2016 bezüglich des Übergangs der Festnetzdienste und der gebündelten Dienstangebote im Bereich der elektronischen Kommunikation

Der Königliche Erlass vom 6. September 2016 bezüglich des Übergangs der Festnetzdienste und der gebündelten Dienstangebote im Bereich der elektronischen Kommunikation legt das Verfahren fest, das von Festnetzanbietern, die mindestens einen festen Internet- oder Fernsehdienst anbieten, im Falle einer Kundenmigration einzuhalten ist (dies betrifft sowohl Verbraucher als auch Geschäftskunde, sofern sie einen Tarifplan für Privatkunden haben). 

Kurzum sieht das „Easy Switch“-Verfahren vor, dass der neue Anbieter die Verantwortung für die Kündigung der Dienste (einschließlich mindestens eines festen Internet- oder Fernsehdienstes) bei dem alten Anbieter im Rahmen eines vom neuen Kunden erteilten Mandats übernehmen muss, es sei denn, der Kunde gibt im Mandat an, dass er selbst kündigen wird.

Das betreffende Mandat muss dem neuen Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung oder Vertragsunterzeichnung angeboten werden. Dieses Mandat muss die in Artikel 13 des Königlichen Erlasses vom 6. September 2016 vorgesehenen Informationen enthalten. 

Damit die Kündigung des alten Vertrags nach Unterzeichnung eines Mandats in der Praxis möglich ist, müssen die Anbieter das Protokoll „Inter-Operator Communication“ befolgen. Das BIPT kann Zugriff auf die Dokumentation zu diesem Protokoll gewähren.

Der Königliche Erlass vom 6. September 2016 sieht auch Verpflichtungen bezüglich des Besuchs eines Technikers und der Übermittlung von ausreichenden, klaren und objektiven Informationen über die Migration vor (siehe Artikel 14 bis einschließlich 20).

Dokumente

  • Konsultation über die Bewertung von Easy Switch im Jahre 2019
  • Beschluss vom 22. Januar 2019 zur Belegung von Telenet mit einer Buße von 300.000 Euro wegen der Nichterwähnung der Easy Switch ID auf einigen Rechnungen professioneller Kunden
  • Zusammenfassender Bericht über die Arbeit die im Rahmen des "Easy Switch" gemacht wurde

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