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In diesem Gutachten an die Abgeordnetenkammer sagt das BIPT, dass wegen des bestehenden Königlichen Erlasses vom 9. Juli 2013 über die Warnberichte zur Beherrschung der Kosten der elektronischen Kommunikationsdienste und des Beschlusses des Rates des BIPT vom 20. November 2012 über die Liste der Obergrenzen, welche die Betreiber ihren Kunden anbieten müssen, wie vorgeschrieben durch Artikel 112 des GEK, der Mehrwert des genannten Gesetzesvorschlags nicht deutlich ist. Die Unterschiede zwischen dem Gesetzesvorschlag und der bestehenden Gesetzgebung sind an und für sich nicht vorteilhaft für Nutzer und werden für Betreiber unnötige Anpassungskosten mit sich bringen.

Das BIPT hat in diesem Gutachten auf die von der Vorsitzenden der Kommission Infrastruktur, Verkehr und Staatsbetriebe der Abgeordnetenkammer an den Vizepremierminister und Minister für die Digitale Agenda, Telekommunikation und das Postwesen gestellte Frage geantwortet, um die vom BIPT angefangene Bewertung von „Data-Sponsoring“ im Rahmen des Pilotprojekts My Apps Space von Proximus, fortzusetzen und zu erledigen.

Aufgrund der Informationen, worüber es verfügt, stellt das BIPT fest, dass bpost Maßnahmen durchgeführt hat, um die Zufriedenheit ihrer Kunden im Jahre 2016 zu bewerten und es gibt ein günstiges Gutachten über die Verwirklichung des Verbesserungsplans 2016 und die für das Jahr 2017 beabsichtigten Verbesserungsmaßnahmen ab.

Am 13. Juni 2017 hat das BIPT die KPMG-Studie über den belgischen Paketzustellungsmarkt im Rahmen von E-Commerce-Tätigkeiten veröffentlicht. In dieser Studie wurden 7 Empfehlungen formuliert. Am 5., 21. Und 22. September 2017 hat das BIPT drei Workshops veranstaltet, um die erste Reaktion der Beteiligten auf die Befunde und Empfehlungen der Studie vernehmen zu können. Anlässlich dieser Workshops und des daraus folgenden nützlichen Austausches hat das BIPT das vorliegende Gutachten mit Gedankengängen hinsichtlich möglicher Aktionen zur Durchführung der Empfehlungen abgefasst.

Mit diesem Gutachten möchte das BIPT einerseits einige günstige Elemente berühren, aber andererseits auch einige Bemerkungen zum Gesetzesvorschlag hinsichtlich der Postdienste formulieren (DOC 54 2694/001).

Aktualisierung vom 11. September 2017 des Gutachtens des BIPT vom 18. Februar 2009 über die Festlegung und die Bedingungen für die Zurverfügungstellung der Grundidentifizierungsdaten durch die Anbieter von Telefondiensten an den Anbietern von Verzeichnisdiensten und den Anbietern von Nachrichtendiensten

In diesem Gutachten für den Minister kann das BIPT das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs unterschreiben, nämlich eine richtige Eintragung der Daten in das Preisvergleichsprogramm, so dass Verbraucher aufgrund eines wirklichen Verbrauchs eine Wahl treffen können. Das BIPT weist jedoch auch auf spezifische Gefahren hin, die der Gesetzentwurf mit sich bringen kann, nämlich die Kosten der Durchführung und der Sicherheit, die Verhältnismäßigkeit der betreffenden Gesetzgebung und die Risiken für kleine Betreiber.

In seinem Beschluss vom 10. Oktober 2016 mit Bezug auf die Versandfristen für das Jahr 2015 hat das BIPT festgestellt, dass bpost ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Versandfristen für vorrangige Einzelstück-Briefsendungen nicht erfüllt. Demzufolge hat das BIPT bpost eine Korrekturmaßnahme auferlegt, die kurzfristig zu einer Qualitätserhöhung für die Kategorie der vorrangigen Einzelstück-Briefsendungen führen soll. Dieses Investitionsprojekt ist auf den Zweck, die Wirkung auf die Qualitätserhöhung der vorrangigen Einzelstück-Briefsendungen, die detaillierte Planung und die Finanzierung geprüft worden. Das BIPT ist der Meinung, dass das Investitionsprojekt die im ober erwähnten Beschluss festgelegten Bedingungen erfüllt. Das BIPT wird dessen tatsächliche Ausführung verfolgen.

Aufgrund der Informationen, worüber es verfügt, stellt das BIPT fest, dass bpost Maßnahmen durchgeführt hat, um die Zufriedenheit ihrer Kunden im Jahre 2015 zu bewerten und es gibt ein günstiges Gutachten über die Verwirklichung des Verbesserungsplans 2015 und die für das Jahr 2016 beabsichtigten Verbesserungsmaßnahmen ab. Die Zufriedenheit nimmt im Vergleich zu 2014 zu: von 86,5 auf 87,5%.