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Gutachten des Rates des BIPT vom 20. Dezember 2022 über die Bitte von Telenet zur Nutzung des Tools Onfido zur Identifizierung seiner

Dieses Gutachten über den Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Abänderung des so genannten Königlichen Erlasses Easy Switch bildet das gesetzlich vorgeschriebene Gutachten des BIPT, im Sinne des Artikels 111/2 §1 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation. Das BIPT gibt ein günstiges Gutachten über den vorliegenden Entwurf eines Königlichen Erlasses ab.

Gutachten über einen Vorschlag zur Revision des Artikels 29 der Verfassung

Gutachten des Rates des BIPT vom 14. Oktober 2021 über den Entwurf eines Königlichen Erlasses über das von ASTRID betriebene Funknetz

Dieses Gutachten bezieht sich auf den Entschließungsantrag Nr. 2188/001 vom 31. März 2022 zur Einrichtung eines belgischen beratenden Kommission für Datenethik, der von Herrn Kris Verduyckt eingereicht wurde.

Dieses Gutachten bezieht sich auf den Entschließungsantrag Nr. 2284/001 vom 15. Oktober 2021 über die Anerkennung des Internetzugangs als Grundbedürfnis, der von Herrn Christophe Bombled und Konsorten eingereicht wurde.

Das BIPT hat am 10. Februar 2022 ein Gutachten zu einigen Bestimmungen des Entwurfs des Königlichen Erlasses über die Postdienste gemäß Artikel 6, Absatz 2, Artikel 7 und Artikel 13 des Gesetzes vom 26. Januar 2018 über die Postdienste verabschiedet. Ziel des Entwurfs des Königlichen Erlasses ist es insbesondere, die derzeit auf drei Königliche Erlasse verteilten Bestimmungen in einem gemeinsamen Regelwerk zusammenzufassen und umzustrukturieren und gleichzeitig die aktuellen Texte an die rechtlichen und technologischen Entwicklungen auf dem Postmarkt anzupassen. Dieses Gutachten wird gemäß Artikel 14, Absatz 1, 1°, des Gesetzes vom 17. Januar 2003 über das Statut der Regulierungsbehörde des belgischen Post- und Telekommunikationssektors abgegeben.

Gutachten des Rates des BIPT vom 25. Januar 2022 über den Verbesserungsplan 2020 und den Aktionsplan 2021 von bpost anlässlich der Befragung über die Kundenzufriedenheit 2020

Dieses Gutachten bezieht sich auf den Entwurf eines Königlichen Erlasses über die zentrale nummerndatenbank.

In diesem Gutachten, das auf Antrag der Vorsitzenden der Kommission für „Constitution et Renouveau institutionel“ (Verfassung und institutionelle Reform) der Abgeordnetenkammer abgegeben wurde, ist das BIPT der Meinung, es sehe keine Gründe, in der Verfassung ein Recht auf offenes und ausreichendes Internet (offenen und ausreichenden Internetzugang) zu verankern.