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Auf Bitten der Ministerin der Telekommunikation organisiert das BIPT eine Konsultation über den Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Festlegung der Geschwindigkeit für den angemessenen Breitband-Internetzugang im Rahmen des Universaldienstes. Zweck dieser Konsultation ist es, dem Sektor Transparenz über den Festlegungsprozess dieser minimalen Geschwindigkeit zu schaffen und nützliche Kommentare zu sammeln, um diesen Entwurf eines Königlichen Erlasses gegebenenfalls anzupassen.

Dieser Entwurf bestimmt die endgültigen Bedingungen zum Erwerb und zur Ausübung der Nutzungsrechte, die den Sendeanlagen in der belgischen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee erteilt sind

Auf Antrag der Ministerin der Telekommunikation veranstaltet das BIPT eine öffentliche Konsultation, um Beiträge in Bezug auf einen Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Ausführung des Artikels 121/1, § 2, Absatz 2, des GEK, zu erhalten. Der Königliche Erlass bezweckt den Höchstbetrag der Vergütung des Anbieters dieser Fazilität im Fall deren Verlängerung zu bestimmen.

Diese Schnittstellen werden gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2307 der Kommission vom 23. November 2022 festgelegt zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/179 im Hinblick auf die Ausweisung und Bereitstellung der Frequenzbänder 5150-5250 MHz, 5250-5350 MHz und 5470-5725 MHz gemäß den technischen Bedingungen im Anhang.

Der Beschluss bezieht sich auf die Zuweisung exklusiver Frequenzbänder für die Nutzung von Richtfunkverbindungen im Bereich 70/80 GHz an Telenet Group, Proximus und Orange Belgium.

Die von der Postministerin zur Konsultation vorgelegte Bestimmung ändert Artikel 8 des Gesetzes vom 26. Januar 2018, indem sie die Gruppe der Unternehmen, die zur Finanzierung des Instituts beitragen, auf alle Anbieter von Postdiensten ausweitet, die im vergangenen Jahr mehr als 500.000 Euro Umsatz mit Tätigkeiten des Postdienstes in Belgien erzielt haben.

Der Entwurf eines Königlichen Erlasses zielt darauf ab, den Königlichen Erlass über das Frequenzband 3600 MHz zu ändern, damit auch andere Anbieter als Citymesh und Gridmax ein Angebot für den Frequenzblock 3410-3430 MHz abgeben können.

Konsultation über den Entwurf des Arbeitsplans 2023

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