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FAQ des BIPT über die Verpflichtungen der Betreiber mit Bezug auf die Identifizierung der Endnutzer öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste

Das Gesetz vom 10. Juli 2012 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen hinsichtlich der elektronischen Kommunikation hat unter anderem ein Artikel 114/1 §2 im Gesetz vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation (hiernach GEK) eingeführt. Dieser Artikel lautet wie folgt (durch uns betont): „Unternehmen, die öffentliche elektronische Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, teilen dem Institut eine Verletzung der Sicherheit oder einen Verlust der Integrität unverzüglich mit, die beziehungsweise der beträchtliche Auswirkungen auf den Betrieb der Netze oder die Bereitstellung der Dienste hatte. Nach vorheriger Erlaubnis des Ministers bestimmt das Institut im Einzelnen, in welchen möglichen Fällen eine Verletzung der Sicherheit oder ein Verlust der Integrität, die beziehungsweise der beträchtliche Auswirkungen hatte, im Sinne des vorliegenden Absatzes vorliegt.” Der vorliegende Beschluss führt unter anderem den letzten Satz der oben erwähnten Bestimmung aus.

In diesem Beschluss belegt das BIPT Schedom Dommel mit einer Buße von 5 000 EUR wegen der gesetzwidrigen Bestimmungen in ihren Allgemeinbedingungen. Diese gesetzwidrigen Bestimmungen sind u.a. das häufig Fehlen von gesetzlich vorgeschriebenen Informationen, das Ignorieren der rechtlichen Kündigungsmöglichkeiten der Verbraucher, die Anwendung von zu langen Tarifformeln.

WACC 1. Rf, Cd, ERP, CRP, Rnot

WACC 4. WACC Conclusion

WACC 2. Profiles, Gearing, Notional discount, Rating

Vorgehensweise zum Beantworten: Mailen an: consult05@bipt.be Verweis: consult-2014-E5 Auf dem Dokument soll deutlich angegeben werden, welche Informationen vertraulich sind.

WACC 3. Equity, Debt Asset Beta, Lambda

Dieser Beschluss betrifft ein Addendum zu den Standardangeboten BROBA und WBA VDSL2, mit dem Belgacom die Beschreibung der Merkmale der Dienstqualität P=5 vervollständigt.

Dieser Beschluss hat zum Ziel, durch Belgacom vorgeschlagenen Änderungen zu den BROBA- und WBA VDSL2-Standardangeboten zu genehmigen, unter der Voraussetzung, dass einige Anpassungen angebracht werden. Diese Änderungen betreffen die Anwendung der Dienstqualität P=5.