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Statistischen Daten zur Vorratsdatenspeicherung 2018

Veröffentlichungen › Statistiken - 01/10/2019

Statistischen Daten zur Vorratsdatenspeicherung 2018

Urteil vom 27. September 2019 zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Rahmen des durch Viasat eingelegten Rechtsmittels gegen den Belgischen Staat, das BIPT und Inmarsat

Veröffentlichungen › Streitfall - 30/09/2019

Die Wiedereröffnung der Verhandlung wird angeordnet, um den Parteien Gelegenheit zu geben, sich zur Relevanz und zur Formulierung weiterer Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu äußern.

Beschluss vom 17. September 2019 über die Analyse der Preiserhöhungen der Einzelstücktarife von bpost für das Jahr 2020

Veröffentlichungen › Beschluss - 27/09/2019

Beschluss vom 17. September 2019 über die Analyse der Preiserhöhungen der Einzelstücktarife von bpost für das Jahr 2020

Konsultation vom 24. september 2019 hinsichtlich der Ausweitung der Nutzungsrechte von Citymesh im 3,5-GHz-Frequenzband zur Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste in der Nordsee

Veröffentlichungen › Konsultation - 26/09/2019

Öffentliche Konsultation des Rates des BIPT vom 24. september 2019 hinsichtlich der Ausweitung der Nutzungsrechte von Citymesh im 3,5-GHz-Frequenzband zur Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste in der Nordsee

Konsultation vom 24. September 2019 über den Beschlussentwurf bezüglich der Funkschnittstellen B20-01 bis 11, B21-01 bis 40, B22-01 bis 09, B23-01 bis 13 und B24-01 bis 10

Veröffentlichungen › Konsultation - 25/09/2019

Diese Konsultation betrifft Funkschnittstellen für Geräte mit geringer Reichweite, die Ultrabreitbandtechnologie verwenden.

Anfechtung durch 3STARSNET vom 20. September 2019 des Beschlusses vom 9. Juli 2019 (Zugang Telefonnetz und Verbindungsaufbau)

Veröffentlichungen › Streitfall - 24/09/2019

Anfechtung durch 3STARSNET vom 20. September 2019 des Beschlusses des Rates de BIPT vom 9. Juli 2019 (Zugang Telefonnetz und Verbindungsaufbau)

Beschluss des Rates des BIPT vom 17. September 2019 hinsichtlich der Bitte um Ausdehnung auf die Gemeinde Kortrijk der Nutzungsrechte von Citymesh im 3,5-GHz-Frequenzband zur Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste auf dem belgischen Hoheitsge

Veröffentlichungen › Beschluss - 20/09/2019

Beschluss des Rates des BIPT vom 17. September 2019 hinsichtlich der Bitte um Ausdehnung auf die Gemeinde Kortrijk der Nutzungsrechte von Citymesh im 3,5-GHz-Frequenzband zur Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste auf dem belgischen Hoheitsge

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 5. Juni 2019 mit Bezug auf die Anfechtung des Beschlusses des Rates des BIPT vom 30. Mai 2016 zur Belegung von Skype Communications SARL mit einer administrativen Geldbuße

Veröffentlichungen › Streitfall - 19/09/2019

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 5. Juni 2019 mit Bezug auf die Anfechtung des Beschlusses des Rates des BIPT vom 30. Mai 2016 zur Belegung von Skype Communications SARL mit einer administrativen Geldbuße wegen der Nichteinhaltung des Artikels 9 § 1 des Gesetzes vom 13. Juni 2005

Pflichten der Wirtschaftsakteure

Veröffentlichungen › Sonstiges - 19/09/2019

Vermarktung von Funkgeräten: Informationen an die Händler, die Einführer und die Verteiler.

Für wen gelten die Schutzmaßnahmen des Telekomgesetzes insbesondere?

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Der Gesetzgeber wollte manchmal Teilnehmer, Verbraucher und in einigen Fällen auch kleine Selbstständige und Unternehmen schützen.