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Urteil des Märktegerichtshofs vom 4. September 2019, mit dem die Berufungen, die Telenet, Brutélé und Nethys gegen die Entscheidungen der KRK vom 29. Juni 2018

In bestimmten Fällen ist es möglich, Ihren Vertrag kostenlos zu kündigen.

Urteil des Appellationshofs, das den Antrag von Proximus über die von Proximus für das Jahr 2019 zu zahlende Gebühr für die Nutzung von Funkfrequenzen im 2,1-GHz-Frequenzband für unzulässig erklärt

Schließen Sie ein Abonnement für einen Festnetzanschluss, ein Handy, das Internet oder ein Bündelangebot, das z.B. Mobilfunk, Internet und Fernsehen umfasst, ab? Oder kaufen Sie eine Prepaidkarte? In diesem Fall muss der Telekombetreiber Ihnen folgende Informationen zur Verfügung stellen.

Antrag auf Aussetzung und Nichtigerklärung des Schreibens des BIPT vom 27.06.19 betreffend den Verlust des Betreiberstatus durch BASF Antwerpen und die Zuerkennung einer Genehmigung der Kategorie 1

Antrag auf Aussetzung und Nichtigerklärung des Schreibens des BIPT vom 27.06.19 betreffend den Verlust des Betreiberstatus durch Total Raffinaderij Antwerpen und die Zuerkennung einer Genehmigung der Kategorie 1

Der Royal Yacht Club Brüssel, Chaussée de Vilvorde 1, 1020 Brüssel, ist ein anerkanntes Schulungszentrum für die SRC-Betriebszeugnisse. Die vom Royal Yacht Club Brüssel ausgestellten theoretischen und praktischen Schulungsnachweisen ermöglichen die Anmeldung zur vom BIPT organisierten SRC-Prüfung ab dem Inkrafttreten dieser Beschluss (d.h. ab dem Datum der Veröffentlichung auf der Website des BIPT).

Die von den Regulierungsbehörden getroffenen Entscheidungen waren nicht mit Verfahrensfehlern oder Begründungsmängeln behaftet.

Am 1. Februar 2019 hat Proximus dem BIPT ein Standardangebot für VoIP-Zusammenschaltung „PRIO“ genannt, zugeschickt. Das BIPT hat vom 20. Februar 2019 bis zum 13. März 2019 eine Vorkonsultation über dieses Standardangebot veranstaltet. Der vorliegende Beschlussentwurf bezweckt, das von Proximus zugeschickte Standardangebot zu bewerten und die Änderungen, die das BIPT im Einklang mit den Zielen des Rechtsrahmens als notwendig betrachtet, zu formulieren. Die Reaktionen auf die Konsultation sind spätestens am 30. September 2019 an die Adresse consultation.sg@bipt.be, mit dem Verweis „CONSULT-2019-D3“ im Betreff des E-Mails, einzusenden. In den Antworten ist deutlich anzugeben, was vertraulich ist. Das BIPT bittet auch darum, dass die Anmerkungen auf die Paragraphen und/oder Teile worauf sie sich beziehen, verweisen. Kontaktperson: Christophe.Vermeulen@ibpt.be.

Der Königliche Erlass vom 2. Juni 2019 ändert den Königlichen Erlass vom 18. Dezember 2009 über den privaten Funkverkehr und die Nutzungsrechte der Festnetze und der Bündelfunknetze. Die eingeführten Änderungen zielen darauf ab, die Jahresgebühren für die Nutzung von Richtfunkverbindungen in Gebieten des Landes, in denen ein zusätzlicher Anreiz erforderlich ist, um Haushalte und Unternehmen mit einem Breitbandzugang zu versorgen, für einen Zeitraum von 10 Jahren um 80% zu reduzieren. Der Königliche Erlass sieht vor, dass das BIPT mindestens alle zwei Jahre den genauen Umfang dieser Gebiete festlegt und veröffentlicht. Dieser Beschluss listet diese Gebiete auf.