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Die TCO-Verordnung schreibt den Hostingdiensteanbietern eine Reihe von Verpflichtungen zu erfüllen um die Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte zu verstärken.

Hostingdiensteanbieter müssen hauptsächlich die folgenden vier Pflichten erfüllen.

Der Anbieter, der „terroristischen Inhalten ausgesetzt ist“, hat ein höheres Risiko als andere Anbieter, dass seine Plattform zur Verbreitung von terroristischen Inhalten genutzt wird.

In Belgien wurden zwei Behörden als zuständige Behörden für die Umsetzung der TCO-Verordnung benannt: die föderale Staatsanwaltschaft und das BIPT.

TCOR Meldungsformular

Mit der Veröffentlichung dieser Mitteilung bestätigt der Rat des BIPT die Konformität der Kostenrechnungsmethode von Proximus für 2022.

Die Verpflichtung zur Einrichtung einer Kostenrechnungsmethode soll gewährleisten, dass Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht faire, objektive und transparente Kriterien für die Aufteilung ihrer Kosten zwischen den von ihnen erbrachten Dienstleistungen anwenden. Die Kostenrechnungsmethode hilft bei der Überprüfung der Einhaltung der Preiskontrollverpflichtungen, einschließlich der Kostenorientierung.

Dieses Gutachten wird im Rahmen einer Anfrage der Abgeordnetenkammer über einen Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Zivilgesetzbuches sowie der Gesetzgebung in Bezug auf Strom und Gas im Hinblick auf die Verjährungsfrist, die für Forderungen für die Wasser-, Gas-, Stromversorgung oder die Erbringung von elektronischen Kommunikationsdiensten gilt, gemäß Artikel 14, §1, 1° des Gesetzes vom 17. Januar 2003 über das Statut der Regulierungsinstanz des belgischen Post- und Telekommunikationssektors abgegeben.

Im jährlichen Arbeitsplan werden die strategischen Ziele aus dem strategischen Plan mit Hilfe von Blättern, die dem strategischen Ziel für jede strategische Achse Substanz verleihen, in operative Ziele umgesetzt.

Als selbstständiges Institut muss das BIPT selbstverständlich über seine Aktivitäten Bericht erstatten. In seinem Jahresbericht berichtet das BIPT jedes Jahr über seine Aktivitäten im vergangenen Jahr. Der Rat des BIPT erstellt alle drei Jahre einen strategischen Plan, dessen endgültige Fassung der Abgeordnetenkammer vorgelegt wird.