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Gutachten über einem Gesetzesvorschlag zur Stärkung des Verbraucherschutzes und der Handlungskompetenz der Verbraucher auf dem Telekommunikationsmarkt

Das BIPT hat eine Stellungnahme abgegeben, damit Werbeanrufe nur nach ausdrücklicher Zustimmung erlaubt sind

Dieses Gutachten wird im Rahmen einer Anfrage der Abgeordnetenkammer über einen Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Zivilgesetzbuches sowie der Gesetzgebung in Bezug auf Strom und Gas im Hinblick auf die Verjährungsfrist, die für Forderungen für die Wasser-, Gas-, Stromversorgung oder die Erbringung von elektronischen Kommunikationsdiensten gilt, gemäß Artikel 14, §1, 1° des Gesetzes vom 17. Januar 2003 über das Statut der Regulierungsinstanz des belgischen Post- und Telekommunikationssektors abgegeben.

Dieses Gutachten wird im Rahmen der Anfrage der Abgeordnetenkammer mit Bezug auf die Art und Weise wie das BIPT die neuen Aufgaben sieht, die ihm übertragen werden sollen, und die Kapazitäten und Mittel die ihm zur Verfügung stehen, um diese Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen, abgegeben.

Das Gutachten umfasst: die Ergebnisse der Kundenzufriedenheitsumfrage 2022; den Bericht über die Ausführung des Aktionsplans 2022; den Aktionsplan 2023; die Schlussfolgerung.

BIPT Gutachten über die Entschließungsanträge bezüglich der Untersuchung um Marktregulierungsbehörden für eine bessere Marktwirkung zusammen zu fügen

Gutachten über den Entwurf eines Königlichen Erlasses, der zu dem Königlichen Erlass vom 21. März 2024 geführt hat (Belgisches Staatsblatt 15. April 2024).

Gutachten über den Entwurf eines Königlichen Erlasses, der zu dem Königlichen Erlass vom 27. Februar 2024 geführt hat (Belgisches Staatsblatt 21. März 2024).

Das BIPT gibt ein günstiges Gutachten über die Artikel 3 und 4 des Vorentwurfs ab, ist jedoch der Ansicht, dass das Königliche Erlass in seinen Artikeln 1 und 2 die in der Charta für Kundenzufriedenheit vereinbarten Fristen nicht verkürzen sollte.

Das BIPT gibt der Ministerin für Telekommunikation ein günstiges Gutachten über den Antrag von Proximus vom 22. November 2022 auf Erteilung einer ministeriellen Genehmigung für ihr Tool zur Fernauthentifizierung der Identität seiner Kunden anhand biometrischer Parameter ab.