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Beschluss des Rates des BIPT vom 17. Dezember 2013 über die Analyse des Tarifvorschlags von bpost für die vollen Stücktarife für das Jahr 2014

Das Gesetz vom 21. März 1991 zur Reform bestimmter wirtschaftlicher Staatsbetriebe beauftragt das BIPT mit der jährlichen Veröffentlichung eines Berichtes der von ihm ergriffenen Maßnahmen um sicherzustellen dass die Postdiensteanbieter ihre Verpflichtungen einhalten. In 2012 betroffen die wesentlichen Überprüfungsarbeiten der Einhaltung der Postregulierung  die Nachbearbeitung von 26 Prüfungen, die im Oktober 2011 begonnen wurden und am 31. Dezember 2011 noch nicht abgeschlossen waren. In 2012 hat das BIPT im Rahmen der Überprüfungen auch 11 neue Dossiers geöffnet.  Die kontaktierten Unternehmen wurden aufgefordert ein Formular schriftlich auszufüllen über die Verpflichtungen die "der Postgesetzgeber" den Postdiensteanbietern auferlegt. Über diese 11 Überprüfungen waren 3 am 31. Dezember 2012 abgeschlossen. Der Hauptgrund hierfür ist, dass die Unternehmen in Verzug mit der Rücksendung des Formulars zum BIPT sind und oft dieses Formular unvollständig ausfüllen. Die eingehende Analyse der Dossiers hat ergeben dass die Unternehmen die der Postregulierung nicht entsprachen, wesentlich die Bestimmungen über die Bearbeitung von Beschwerden verletzen. Die festgestellten Zuwiderhandlungen haben oft ihren Ursprung in einem mangelhaftem Wissen der Postregulierung. Zur Erinnerung können die Unternehmen die diese Vorschriften nicht erfüllen Gegenstand einer offiziellen Inverzugsetzung sein nach Artikel 21 des Gesetzes vom. 17. Januar 2003 über das Statut der Regulierungsinstanz des belgischen Post- und Telekommunikationssektors.

Diese Entscheidungen der KRK betreffen die Großhandelspreise für die Zugangsdienste zu den Kabelnetzen im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt. Gleichwertige Entscheidungen wurden von der KRK gleichzeitig für den niederländischen Sprachgebiet, den französischen Sprachgebiet und den deutschen Sprachgebiet getroffen.

Gemeinsame Mitteilung vom 12. Dezember 2013 der in der KRK vertretenen Regulierungsbehörden über die Festlegung der Großhandelspreise für die Zugangsdienste zu den Kabelnetzen

Anhang zur Gemeinsame Mitteilung vom 12. Dezember 2013 der in der KRK vertretenen Regulierungsbehörden über die Festlegung der Großhandelspreise für die Zugangsdienste zu den Kabelnetzen

Anhang zum Beschluss vom 19. November 2013 über die Vereinbarkeit der Kostenrechnungsmethode von Belgacom für 2011

Beschluss der KRK vom 11. Dezember 2013 über die Großhandelspreise für die Zugangsdienste zu den Kabelnetzen im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt

Beschluss vom 19. November 2013 über die Vereinbarkeit der Kostenrechnungsmethode von Belgacom für 2011

Die KRK hat die Beschlüsse, welche die Tarife festlegen, die Brutélé, Coditel (Numéricable), Tecteo und Telenet den Betreibern, die über den Kabel Fersehenund Breitbanddienste anbieten wollen, in Rechnung stellen dürfen, angenommen.

Die Antwortfrist läuft bis zum 20. Dezember 2013 einschließlich. Die Antwortadresse ist consult02@bipt.be. Der Betreff des E-Mails enthält wenigstens den Verweis “Consult-2013-D2”. Die Ansprechpartner sind Nathalie Dumont (02 226 87 21) oder Joke Van Osselaer (02 226 87 09). Die Antworten sind nur über E-Mail an die erwähnte Adresse einzusenden. Es wird darum gebeten, nur das Formular, das als erstes Blatt bei der Antwort auf eine durch das BIPT veranstaltete öffentliche Konsultation anzuwenden ist, zu benutzen. Das BIPT möchte auch, dass die Anmerkungen auf die Paragraphen und/oder Teile, worüber sie handeln, verweisen.