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Die Antwortfrist läuft bis zum 24. November 2014 einschließlich. Der Ansprechpartner ist Michaël Vandroogenbroek (02 226 88 11). Die Antwortadresse ist consult03@ibpt.be.

Urteil des Brüsseler Berufungsgerichts vom 24. September 2014 über den Beschluss des Rates des BIPT vom 29. Juni 2010 über die Definition der Märkte, die Analyse der Wettbewerbsbedingungen, die Identifizierung von Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht und die Festlegung geeigneter Verpflichtungen für den Markt 7 - Anrufzustellung

Dieser Beschluss bezweckt die Kontrolle der Einhaltung der Regeln für die Berechnung der Preiserhöhungen der vollen Stücktarife von bpost SA/NV für das Jahr 2015. Die vollen Tarife sind die Tarife der Produkte, die für Privatnutzer bestimmt sind (oder für Berufsnutzer, die für die Masseneinlieferung von Produkten keine ermäßigten Preise bekommen würden). Die vollen Tarife ändern sich gemäß dem eingelieferten Volumen oder der Vorbereitung der Sendungen nicht. Diese Kontrolle geschieht gemäß Artikel 144ter des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen (weiter "das Gesetz vom 21. März 1991), sowie gemäß den Artikeln 29, 31 und 32 des königlichen Erlasses vom 11. Januar 2006 zur Anwendung des Titels IV (Reform der Regie der Posten) des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen (weiter "der KE vom 11. Januar 2006"). Nach Analyse stellt sich heraus, dass die von bpost für das Jahr 2015 vorgeschlagenen Erhöhungen der vollen Tarife den Artikel 144ter § 1, 1°, 2°, 3° und 4° des Gesetzes vom 21. März 1991 einhalten. Demzufolge sieht das BIPT keinen Grund, den von bpost am 29. August 2014 gestellten Antrag auf Preiserhöhung zu verweigern.

Der vorliegende Beschluss ist Teil der Durchführung des Artikels 7 § 2 Absatz 4 der Anlage zum Gesetz vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation. Die Absicht des vorliegenden Beschluss ist doppelt: das Festlegen der Fälle, wo die Dauer der Beseitigung der Störung auf der Zugangslinie bei der Aufsicht über die in Artikel 7 § 2 der GEK-Anlage erwähnten Qualitätsanforderungen nicht berücksichtigt wird, weil es sich um Fälle handelt, worüber der Anbieter keine Kontrolle hat und die nicht einem Fehler von ihm zugeschrieben werden können; das Festlegen der Modalitäten für die Kommunikation und Billigung der vom Universaldienstanbieter angeführten Ursachen zur Rechtfertigung der Nicht-Einhaltung seiner Verpflichtungen.

Am Ende des Jahres 2013 hat das BIPT bei einigen Telekombetreiber eine Kontrollkampagne geführt über die Einhaltung wichtiger Regeln zum Verbraucherschutz in den allgemeinen Verkaufsbedingungen und anderen Geschäftsdokumenten.

In dieser Mitteilung finden Sie die Ergebnisse der Kontrollen, die das BIPT während der Jahre 2013 und 2014 mit Bezug auf die Angabe von Zugang zu Notdiensten, Kündigung von Verträgen, Kompensationen und Verzugszinsen in den allgemeinen Bedingungen der Betreiber durchgeführt hat. Alle Betreiber haben anlässlich der Kontrolle ihre allgemeinen Bedingungen angepasst.

Am 26. November 2012, 12. Juni 2013 und 27. August 2013 hat Belgacom mehrere Anpassungen der WBA-, VDSL2- und BROBA Ethernet-Standardangeboten vorgeschlagen, um diese zu verbessern und zu vervollständigen hinsichtlich der technischen Beschränkungen im Rahmen der Dedicated VLAN-Option. Gemäß Artikel 59 Absatz 6 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation, erwägt das BIPT in einem Beschlussentwurf Belgacom zu verpflichten ihre Vorschläge zur Abänderung der oben erwähnten Standardangeboten anzupassen. Das BIPT legt diesen Beschlussentwurf zur Konsultation des Sektors vor, gemäß Artikel 139 und 140 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation.

Ergebnisse der 2014 Umfrage über den Gesichtspunkt der Nutzer hinsichtlich des belgischen elektronischen Kommunikationsmarktes

Daten gesammelt von Ende März bis Mitte Juni 2014.