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Urteil des Kassationshofs vom 23. März 2017 zur Ablehnung der Berufung von Coditel et AIESH gegen das Urteil des Berufungsgerichts vom 13. Mai 2015 zur Ablehnung der Nichtigkeitsklage gegen vier Beschlüsse die am 1. Juli 2011 von der Konferenz der Regulierungsbehörden für den Bereich der elektronischen Kommunikation (KRK) betreffend die Analyse des Fernsehmarktes getroffenen wurden

BIPT decides to impose an administrative penalty on EDPnet because in a number of cases this operator prevents customers from cancelling their contracts at the moment of their choosing and charges a cancellation fee.

Das BIPT akzeptiert, dass Umsatz und Prozentsatz der Buße in diesem Fall vertraulich sind. Für die übrigen Elemente des Beschlusses sieht das BIPT nicht ein und gibt EDPnet auch nicht an, in welchem Sinne sie als vertraulich, d.h. als Unternehmens- und Herstellungsdaten, die für EDPnet essenziell sind, betrachtet werden können.

Die betreffenden Preise erfüllen nicht die gesetzliche Verpflichtung der Kostenorientierung.

Broadband Belgium hat das BIPT gefragt, seine Nutzungsrechte bis zum 25. April 2024 zu verlängern. Der Beschluss betrifft diesen Antrag auf Verlängerung.

Funkschnittstellen A01 bis A05, B01, B04, B11, B13 und B17

Das BIPT verlängert die Nutzungsrechte für Broadband Belgium um 5 Jahre

Urteil des Märktehofs vom 15. März 2017, in dem die Annullierung des Beschlusses des BIPT vom 25. August 2016 über die Großhandelstarife für Anrufzustellungsdienste im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten ausgesprochen wird.

Der Hof wirft es dem BIPT vor, die Belgische Wettbewerbsbehörde nicht konsultiert zu haben.

Viapass, das BIPT, die Regionen und die Verkehrspolizei haben heute zusammen eine gezielte Kontrolle geführt über die Verwendung von Störsender oder „Jammers“ in Lastkraftwagen zur Vermeidung von der Kilometerabgabe.