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Leitlinien für die Berechnung des Betrages der vom BIPT verhängten Geldbußen

Urteil des Brüsseler Berufungsgerichts vom 22. Januar 2020, mit dem die Anfechtung durch 3StarsNet des Beschlusses des Rates des BIPT vom 9. Juli 2019 zur Erneuerung des Beschlusses des Rates des BIPT vom 7. Dezember 2018 über den Endkundenmarkt für den Zugang zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten und den Großhandelsmarkt für die Anrufzustellung im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten für unbegründet erklärt wird

Mit dieser Entscheidung verhängt das BIPT gegen Telenet eine Verwaltungsstrafe wegen Nichteinhaltung der Vorschriften über die Identifizierung von Endnutzern mobiler öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste, die mit einer Prepaid-Karte angeboten werden.

Mit dieser Entscheidung verhängt das BIPT gegen Proximus eine Verwaltungsstrafe wegen Nichteinhaltung der Vorschriften über die Identifizierung von Endnutzern mobiler öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste, die mit einer Prepaid-Karte angeboten werden.

Beschluss über die Zusammensetzung des Versöhnungskollegiums für das Jahr 2020.

Konsultation über den Entwurf des Arbeitsplans 2020

Konsultation zum Vorentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation und zur Änderung verschiedener Bestimmungen über die elektronische Kommunikation

Konsultation durch den Rat des BIPT über den Entwurf des strategischen Plans 2020-2022

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 5. Juni 2019 mit Bezug auf die Anfechtung des Beschlusses des Rates des BIPT vom 30. Mai 2016 zur Belegung von Skype Communications SARL mit einer administrativen Geldbuße wegen der Nichteinhaltung des Artikels 9 § 1 des Gesetzes vom 13. Juni 2005

Urteil des Märktegerichtshofs vom 4. September 2019, mit dem die Berufungen, die Telenet, Brutélé und Nethys gegen die Entscheidungen der KRK vom 29. Juni 2018