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Mit diesem Beschluss werden Belgacom Mobile, Mobistar und Base als Betreiber mit beträchtlicher Macht auf den Märkten für die Anrufzustellung im Mobilfunknetz auf der Vorleistungsebene identifiziert und werden ihnen eine Reihe von Verpflichtungen auferlegt.

Der Beschluss war Gegenstand mehrerer Rechtsbehelfe und wurde am 24. September 2014 vom Brüsseler Berufungsgericht aufgehoben, da die Medienregulierungsbehörden nicht konsultiert wurden. In seinem Urteil stellte das Berufungsgericht jedoch fest, dass die Auswirkungen dieses Beschlusses vorübergehend bis zum 30. Juni 2015 aufrechterhalten werden.

Nach diesem Urteil hat das BIPT am 6. Mai 2015 einen Berechtigungsbeschluss angenommen, mit dem den aufgehobenen Beschluss berichtigt wurde.

Beschluss

13/05/2015 - Beschluss vom 6. Mai 2015 zur Erneuerung des Beschlusses vom 29. Juni 2010 über die Definition der Märkte, die Analyse der Konkurrenzbedingungen, die Identifizierung von Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht und die Festlegung geeigneter Verpflichtungen für den Markt 7

30/06/2010 - Beschluss vom 29. Juni 2010 über die Definition der Märkte, die Analyse der Wettbewerbsbedingungen, die Identifikation der Betreiber mit einer starken Marktmacht und die Festlegung der geeigneten Verpflichtungen für Markt

Streitigkeit

14/10/2014 - Urteil des Brüsseler Appellationshofs vom 24. September 2014 über den Beschluss vom 29. Juni 2010 über die Definition der Märkte, die Analyse der Wettbewerbsbedingungen, die Identifizierung von Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht und die Festlegung geeigneter Verpflichtungen für den Markt 7 - Anrufzustellung

30/05/2013 - Urteil vom 30. Mai 2013 über die Berufung gegen den Beschluss vom 29. Juni 2010 über die Definition der Märkte, die Analyse der Wettbewerbsbedingungen, die Identifikation der Betreiber mit einer starken Marktmacht und die Festlegung der geeigneten Verpflichtungen für Markt 7

16/05/2012 - Urteil des Appellationshofs vom 16. Mai 2012 (M7)

15/02/2011 - Urteil des Appellationshofs vom 15. Februar 2011 (M7)

14/09/2010 - Urteil des Appellationshofs vom 14. September 2010 (M7)

Konsultation

01/02/2010 - Beschlussentwurf über die Analyse des Marktes 7 aus der Liste der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 17. Dezember 2007 (Anrufzustellung in einzelnen Mobilfunknetzen)

Sonstiges

25/06/2010 - Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 25. Juni 2010 (MTR)

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