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Bitte um Input über das ERGP-Arbeitsprogramm 2022

2021-03-06 00:00

ERGP-Arbeitsprogramm 2022

Urteil des Brüsseler Gerichts erster Instanz vom 25. Februar 2021

2021-03-03 00:00

Das Gericht hält die Anträge von Viasat in Bezug auf die Ausführung des Königlichen Erlasses vom 11. Februar 2013 über die Systeme, die satellitengestützter Mobilfunkdienste bereitstellen, für unzulässig

Konsultation über die Schaffung und den Betrieb einer zentralen Nummerndatenbank

2021-02-26 00:00

Konsultation auf Bitte der Vizepremierministerin und Ministerin des Öffentlichen Dienstes, der Öffentlichen Unternehmen, der Telekommunikation und der Post über die Schaffung und den Betrieb einer zentralen Nummerndatenbank.

Beschluss vom 23. Februar 2021 über die Verlängerung der 2G- und 3G-Genehmigungen

2021-02-25 00:00

Die 2G- und 3G-Genehmigungen laufen am 15. März 2021 ab. Der Beschluss bezweckt, die 2G- und 3G-Genehmigungen um sechs Monate zu verlängern.

Konsultation über einen Entwurf eines Königlichen Erlasses über die Postdienste

2021-02-19 00:00

Konsultation auf Bitte der Postministerin über einen Entwurf eines Königlichen Erlasses über die Postdienste

Urteil des Kassationshofs vom 21. Januar 2021, mit dem die Berufung von 3Starsnet gegen das Urteil des Märktegerichtshofs vom 12. Juni 2019 zurückgewiesen wurde - Beschluss über die Festnetz-Zustellungsentgelte (FTR)

2021-02-16 00:00

Urteil des Kassationshofs vom 21. Januar 2021, mit dem die Berufung von 3Starsnet gegen das Urteil des Märktegerichtshofs vom 12. Juni 2019 zurückgewiesen wurde - Beschluss über die Festnetz-Zustellungsentgelte (FTR)

Brexit: Was ändert sich bei den Zollformalitäten für den Versand oder Empfang eines Pakets nach und aus Großbritannien?

Am 1. Januar 2021 nehmen die jetzigen Verhältnisse zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ein Ende, ungeachtet des Schließens eines Partnerschaftsabkommens.

Das Vereinigte Königreich wird ab dem 1. Januar 2021 für Zollzwecke wie ein nicht-EU-Land behandelt.

Pakete nach und aus dem Vereinigten Königreich werden das gleiche Verfahren wie für Drittländer (Nicht-EU-Länder), wie Kanada oder die Vereinigten Staaten, befolgen. Dies bedeutet, dass diese Pakete von einem Zollformular begleitet werden müssen. Dieses Formular ist erforderlich, um die Zollformalitäten zu erledigen.

Für weitere Informationen empfehlen wir Ihnen, sich an das „Brexit Call Center“ der Allgemeinen Zoll- und Verbrauchsverwaltung zu wenden. Dieser Dienst ist montags bis freitags von 9.00 bis 16.30 Uhr unter der Telefonnummer 0257/55.555 verfügbar.

Urteil des Brüsseler Appelationshofs vom 25. November 2020

2021-02-09 00:00

Mit diesem Urteil wird die Rücknahme durch Citymesh SA der am 28. August 2020 eingereichten Anfechtung des Schreibens des BIPT vom 26. Juni 2020 über die Ausweitung der Nutzungsrechte von Citymesh im Frequenzband 3,5 GHz auf alle Gemeinden auf belgischem Hoheitsgebiet beurkundet.

Beratung bezüglich den Entwurf eines Beschlusses zur Festlegung der Regeln für die Prüfungen zur Erlangung von Betreiberzeugnissen für Funkstationen, die auf den für die See- und Binnenschifffahrt reservierten Frequenzen betrieben werden

2021-02-09 00:00

Beratung bezüglich den Entwurf eines Beschlusses des Rates des BIPT zur Festlegung der Regeln für die Prüfungen zur Erlangung von Betreiberzeugnissen für Funkstationen, die auf den für die See- und Binnenschifffahrt reservierten Frequenzen betrieben werden

Beschluss vom 26. Januar 2021 über die Feststellung von Konformität des Kostenrechnungssystems für bpost für das Jahr 2018

2021-01-29 00:00

Beschluss des Rates des BIPT vom 26. Januar 2021 über die Feststellung von Konformität des Kostenrechnungssystems für bpost für das Jahr 2018