Mitteilung des Rates des BIPT vom 16. Dezember 2014 über die Kontrolle der Einhaltung der Artikel 122 und 123 des GEK

Type
Mitteilung

Veröffentlichungsdatum
02-02-2015

Datum
16-12-2014

Die beigefügten Berichte geben eine Übersicht über die Kontrolle der Einhaltung der Artikel 122 und 123 des GEK.

Diese Kontrolle bezweckte, ein deutlicheres Bild der Sachlage im Bereich zu bekommen und auf informierte Weise weitere Schritte zu überwiegen. Bei der Untersuchung wurden hauptsächlich die Antworten, welche die Betreiber auf die ihnen in April 2014 zugeschickte Befragung gaben, sowie die von ihnen veröffentlichten Dokumente benutzt, d.h. vor allem allgemeine Bedingungen und zusätzlich sonstige Vertragsformulare. In der Untersuchung wurde festgestellt, dass sowohl die Transparenz vonseiten der Betreiber wie die Art, in der diese Betreiber mit der Zustimmung ihrer Teilnehmer umgehen, zu wünschen übrig lässt. Häufig vorkommende Mängel sind Undeutlichkeit über die zu verarbeitenden Daten und über was die Verarbeitung beinhaltet, um die Zustimmung für die Verarbeitung wird de facto nicht gebeten, aber sie wird angenommen, die Möglichkeit, die Zustimmung zu widerrufen, ist nicht immer deutlich und Verträge mit Dritten bieten zu wenig Garantien für eine gesetzmäßige Verarbeitung der Kommunikationsdaten.

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