Gutachten des Rates des BIPT vom 5. Juni 2018 über den Gesetzesvorschlag Nr. 2936/1 zur Abänderung des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation was die Nutzungshöchstgrenze anbetrifft

Type
Gutachten

Veröffentlichungsdatum
09-07-2018

Datum
09-07-2018

In diesem Gutachten an die Abgeordnetenkammer sagt das BIPT, dass wegen des bestehenden Königlichen Erlasses vom 9. Juli 2013 über die Warnberichte zur Beherrschung der Kosten der elektronischen Kommunikationsdienste und des Beschlusses des Rates des BIPT vom 20. November 2012 über die Liste der Obergrenzen, welche die Betreiber ihren Kunden anbieten müssen, wie vorgeschrieben durch Artikel 112 des GEK, der Mehrwert des genannten Gesetzesvorschlags nicht deutlich ist.

Die Unterschiede zwischen dem Gesetzesvorschlag und der bestehenden Gesetzgebung sind an und für sich nicht vorteilhaft für Nutzer und werden für Betreiber unnötige Anpassungskosten mit sich bringen.

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