Beschluss des Rates des BIPT vom 20. November 2012 über die Liste der Obergrenze die die Betreiber ihren Kunden anbieten müssen wie vorgeschrieben durch Artikel 112 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation

Type
Beschlüsse

Veröffentlichungsdatum
21-12-2012

Datum
20-11-2012

Artikel 112 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation  (hiernach „GEK“) bestimmt: „Die Betreiber müssen ihren Kunden kostenlos ermöglichen eine finanzielle Obergrenze oder eine in Volume ausgedruckte Obergrenze festzulegen, die Sie aus eine durch das Institut festgestellte Liste wählen müssen“ und ebenfalls:  „Standardgemäß legt das Institut eine Obergrenze fest.“  Das BIPT hat vom 4. Oktober bis zum 18. Oktober 2012 eine öffentliche Konsultation organisiert.

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