Liste der Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes vom 17. Januar 2003

            

 

  

Datum

  

  

B.S.

  

  

R.G. Gezetz von 2003

  

  

Betitelung

  

1

11/05/2003

03/06/2003

17, §§ 4 et 5

Königlicher Erlass zur Festlegung des Statuts,der Vergütung und der Pflichten des Ratsvorsitzenden und der anderen Ratsmitglieder des Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation

2

21/09/2004

20/10/2004

13, 24

Königlicher Erlass über die Gewährung der Eigenschaft als Gerichtspolizeioffizier an bestimmte Personalmitglieder des Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation

3

03/07/2005

27/07/2005

13

Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. März 1993 zur Festlegung des finanziellen Statuts des Personals des Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation und des Königlichen Erlasses vom 18. März 1993 zur Festlegung für jeden Dienstrang der Beamten des Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation, der Gehaltsstufen, der Zuschläge und deren Gewährungsbedingungen

4

20/04/2005

07/09/2005

26

Königlicher Erlass zur Festlegung des Organigramms des Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation

5

26/04/2005

09/06/2005

25, § 2

Königlicher Erlass über die Probeabnahme durch die Gerichtspolizeioffiziers des Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation

6

08/12/2005

28/12/2005

13

Königlicher Erlass zur Anpassung des finanziellen Statuts mancher Beamten des Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation

7

10/01/2006

01/03/2006

35; 36

Königlicher Erlass zur Festlegung der Haushalt- und Rechnungsregelung des Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation

8

20/01/2006

01/03/2006

24; 25

Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 12. Januar 2000 über die Legitimationskarte der Personalmitglieder des Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation die das Mandat eines Gerichtspolizeioffiziers haben

9

05/05/2006

19/06/2006

14, § 1er

Königlicher Erlass zur Festlegung eines Schlichtungsverfahrens vor dem Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation

10

14/06/2006

03/07/2006

3, § 2, al. 1er

Königlicher Erlass zur Festlegung der Zusammensetzung und der Arbeitsweise des beratenden Ausschusses für die Telekommunikation

11

09/01/2007

25/01/2007

13; 26

Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. März 1993 zur Festlegung des Stellenplans des Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation

12

11/01/2007

31/01/2007

26, al. 3

Königlicher Erlass zur Festlegung des administrativen Statuts der Personalmitglieder des Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation

13

11/01/2007

31/01/2007

26, al. 4

Königlicher Erlass zur Festlegung des finanziellen Statuts der Personalmitglieder des Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation

14

28/02/2007

14/03/2007

24; 25, § 1er

Königlicher Erlass über die elektromagnetische Verträglichkeit

15

09/12/2008

02/02/2009

26, al. 4

Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 11. Januar 2007 zur Festlegung des finanziellen Statuts des Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation

16

16/11/2009

20/11/2009

26

Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 11. Januar 2007 zur Festlegung des administrativen Statuts der Personalmitglieder des Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation und des Königlichen Erlasses vom 11. Januar 2007 zur Festlegung des finanziellen Statuts der Personalmitglieder des Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation

17

13/10/2010

17/10/2010

26

Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. März 1993 zur Gewährung bestimmter Vorteile an den Personalmitgliedern des Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation und des Königlichen Erlasses vom 11. Januar 2007 zur Festlegung des finanziellen Statuts der Personalmitglieder des Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation

18

05/07/2011

03/08/2011

26

Ministerialerlass über die Ernennungsbedingungen für den Dienstgrad eines Technikers beim Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation

19

12/08/2011

19/08/2011

26, al. 2

Ministerialerlass zur Festlegung beim Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation, für bestimmte Dienstgrade die durch Beförderung zugänglich sind, der Liste der Dienstgrade die dazu Zugang verschaffen

20

12/09/2011

03/10/2011

13

Königlicher Erlass über die Übertragung mancher Beamten des ergänzenden Stellenplans, wozu die von Belgacom ans Belgische Institut für Postdienste und Telekommunikation übertragenen Beamten zugewiesen worden sind, zum eigenen Stellenplan dieses Instituts

21

04/05/2012

04/06/2012

17; 26

Königlicher Erlass zur Festlegung der Dienstgrade der Beamten des Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation die eine gleiche Stufe der Hierarchie bilden, in Anwendung des Artikels 43 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachgebrauch.

22

04/05/2012

04/06/2012

17; 26

Königlicher Erlass zur Festlegung der Sprachkader des Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation

23

18/07/2012

13/08/2012

13, al. 1er; 26, al. 3

Königlicher Erlass zur Festlegung des Stellenplans des Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation

24

14/04/2013

23/05/2013

30, § 5, al. 2

Königlicher Erlass zur Billigung der Investitionen betreffend der Datenbank gemäß Artikel 22 § 2 der Anlage des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation für den Zeitraum vom 1.. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2011

25

14/04/2013

23/05/2013

30, § 5, al. 2

Königlicher Erlass zur Billigung der Investitionen betreffend der Datenbank gemäß Artikel 22 § 2 der Anlage des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation für die Jahre 2012 und 2013

26

17/08/2013

23/08/2013

26

Königlicher Erlass über die Vier-Tage-Woche, die Teilzeitarbeit ab 50 oder 55 Jahre alt und das Alter für die Versetzung in den Ruhestand der Beamten für das Belgische Institut für Postdienste und Telekommunikation

27

11/09/2013

23/09/2013

6

Empfehlungen des beratenden Ausschusses für die Telekommunikation : in Artikel 6 des Gesetzes vom. 17. Januar 2003 über das Statut der Regulierungsinstanz des belgischen Post- und Telekommunikationssektors vorgeschriebene Veröffentlichung

28

15/09/2013

25/09/2013

26, al. 3 et 4

Königlicher Erlass zur Abänderung von einigen Bestimmungen des Statuts der Beamten des Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation

29

15/09/2013

25/09/2013

36

Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. Januar 2006 zur Festlegung der Haushalt- und Rechnungsregelung des Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation

30

05/11/2013

27/11/2013

26, al. 2

Königlicher Erlass zur Festlegung des Organigramms des Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation

31

19/04/2014 

05/06/2014 

 22

Königlicher Erlass vom 19. April 2014 betreffend die Hausordnung des Rates des Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation

32

10/04/2014 

10/06/2014 

17, § 4 

Königlicher Erlass vom 10. April 2014 zur Festlegung der in Artikel 16 des Königlichen Erlasses vom 11. Mai 2003 zur Festlegung des Statuts, der Besoldung und der Pflichte des Vorsitzenden und der Mitglieder des Rats des Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation vorgesehenen Wiedereingliederungsvergütungen

 33 

15/05/2014 

17/06/2014 

26, al. 3 

Ministerialerlass vom 15. Mai 2014 zur Festlegung der erforderlichen Diplome oder Zeugnisse für die Ernennung in den verschiedenen Graden der Ebene A beim Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation

34

15/05/2014 

17/06/2014

26, al. 3 

Ministerialerlass vom 15. Mai 2014 zur Festlegung der Modalitäten für den Eignungstest vorgesehen in Artikel 86, zweitem Absatz, des Königlichen Erlasses vom 11. Januar 2007 zur Festlegung des administrativen Statuts des Personals des Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation, im Hinblick auf den Erwerb der Kapazität eines Koordinationsauftragsbevollmächtigten durch die Mitarbeiter

35 

 25/04/2014

 01/07/2014

 26

Königlicher Erlass vom 25. April 2014 zur Abänderung von einigen Bestimmungen des Statuts der Beamten des Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation

36 

08/05/2014 

14/07/2014 

14, § 2, 3°, e) 

Königlicher Erlass vom 8. Mai 2014 über die Zusammenarbeit zwischen dem belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation und den belgischen Wettbewerbsbehörden

37

15/05/2014

17/06/2014

26, al.3

Ministerialerlass vom 15. Mai 2014 zur Festlegung der erforderlichen Diplome oder Zeugnisse für die Ernennung in den verschiedenen Graden der Ebene A beim Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation

38

15/05/2014

17/06/2014

26, al.3

Ministerialerlass vom 15. Mai 2014 zur Festlegung der Modalitäten für den Eignungstest vorgesehen in Artikel 86, zweitem Absatz, des Königlichen Erlasses vom 11. Januar 2007 zur Festlegung des administrativen Statuts des Personals des Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation, im Hinblick auf den Erwerb der Kapazität eines Koordinationsauftragsbevollmächtigten durch die Mitarbeiter

39

20/07/2015

12/08/2015

13 ; 24

Königlicher Erlass vom 20. Juli 2015 über die Gewährung der Eigenschaft als Gerichtspolizeioffizier an Personalmitglieder des Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation

40

06/10/2015

13/10/2015

17, §4

Königlicher Erlass vom 6. Oktober 2015 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 11. Mai 2003 zur Festlegung des Statuts, der Vergütung und der Pflichten des Ratsvorsitzenden und der anderen Ratsmitglieder des Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation

41

25/03/2016

11/05/2016

14, §1er, al. 1er, 2°

Königlicher Erlass vom 25. März 2016 über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt

42

27/04/2016

17/05/2016

13, al. 1er ; 26, al. 3

Königlicher Erlass vom 27. April 2016 zur Festlegung des Stellenplans des Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation

43

03/12/2017

06/04/2018

24 ; 25

Königlicher Erlass vom 3. Dezember 2017 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 12. Januar 2000 über die Legitimationskarte der Personalmitglieder des Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation die das Mandat eines Gerichtspolizeioffiziers haben