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Neue Geldbuße gegen Lycamobile sowie eine Reihe weiterer verbindlicher Maßnahmen

Es sind schon an e-BO Enterprises, Telenet und Citymesh Nutzungsrechte für die Aufstellung und den Betrieb von Sendeanlagen auf Windparks in der Nordsee erteilt worden. Dieser Beschluss spricht e-BO Enterprises eine Ausweitung zu und ändert die finanziellen Bedingungen.

Citymesh hat das BIPT ersucht, die Gemeinden Beveren und Zelzate der jetzigen Genehmigung hinzuzufügen. Die Tatsache, Beveren und Zelzate der Liste der Gemeinden, worauf die bestehenden Nutzungsrechte zutreffen, hinzuzufügen, beschränkt keineswegs die Möglichkeiten eines potenziellen anderen Kandidaten und kann deshalb ohne neues Zuweisungsverfahren, akzeptiert werden.

In diesem Beschluss belegt das BIPT Telenet mit einer administrativen Buße von 300.000 Euro, weil Telenet im Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis Dezember 2018 unterließ, direkt auf den Rechnungen seiner professionellen Kunden, die einen auf Endnutzer gerichteten Tarifplan für Festnetztelefonie, Internet und/oder Fernsehen gewählt hatten, die Easy Switch ID zu erwähnen. Teilnehmer müssen die Easy Switch ID ihrem neuen Betreiber mitteilen, damit Letzterer statt des Teilnehmers die ganze Umschaltung erledigen kann. Das BIPT war der Meinung, dass Telenet, indem es auf den betreffenden Rechnungen nur auf das Kundencenter verwies, wo die Easy Switch ID zu finden war, gegen Artikel 16, zweiten Satz des KE Easy Switch verstieß und deshalb die Umschaltung mittels des Easy-Switch-Verfahrens für die betreffenden Teilnehmer erschwerte.

Beschluss des Rates des BIPT vom 1. Februar 2019 über die Kontrolle der Versandfristen für das Jahr 2017

Geräte mit geringer Reichweite

Diese Marktanalyse ist die Revision des Beschlusses vom 31. Januar 2013 (Endkundenzugang Festnetztelefonie) einerseits und des Beschlusses vom 11. August 2006 (Verbindungsaufbau Festnetztelefonie auf Vorleistungsebene) andrerseits. Beide Märkte werden nicht mehr in der Liste der relevanten Märkte (gemäß der Empfehlung der Europäischen Kommission von 2014) aufgeführt. Das BIPT hat also einen Drei-Kriterien-Test durchgeführt und hat festgestellt, dass beide Märkte die Bedingungen für Vorabregulierung nicht mehr erfüllten und dass die bestehenden, auf Proximus wiegenden Verpflichtungen aufgehoben werden konnten.

Dieser Beschluss bezweckt die Kontrolle der Einhaltung der Regeln für die Berechnung der Preiserhöhungen der Einzelstücktarife von bpost SA/NV für das Jahr 2019. Die Einzelstücktarife sind die Tarife der Produkte, die für Privatnutzer bestimmt sind (oder für Berufsnutzer, die für die Masseneinlieferung von Produkten keine ermäßigten Preise bekommen würden). Die Einzelstücktarife ändern sich gemäß dem eingelieferten Volumen oder der Vorbereitung der Sendungen nicht. Diese Kontrolle geschieht gemäß Artikel 18 des Gesetzes vom 26. Januar 2018.

Der Beschluss bezieht sich hauptsächlich auf die Zuteilung exklusiver Frequenzbänder für die Nutzung von Richtfunkverbindungen an Telenet Group, Proximus und Orange Belgium. Der Beschluss betrifft auch eine Änderung der Funkschnittstelle E18 für digitale Funkverbindungen zum Betrieb im 26 GHz-Frequenzband.

Der Beschluss betrifft die Nutzung von NB-IoT-, LTE-MTC-, LTE-eMTC- und EC-GSM-IoT-Technologien in den Frequenzbändern, die öffentlichen Mobilfunkbetreibern gewährt werden.