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Dossiers Beschlüsse vom 8. Dezember 2018 und 9. Juli 2019 – Analyse der Märkte für den festen Telefonzugang und den Verbindungsaufbau 2018

Beschlüsse vom 8. Dezember 2018 und 9. Juli 2019 – Analyse der Märkte für den festen Telefonzugang und den Verbindungsaufbau 2018

Mit diesem Beschluss werden die Verpflichtungen aufgehoben, die Proximus zuvor auf den Märkten für den festen Telefonzugang und den Verbindungsaufbau oblagen. Diese sind jetzt dereguliert.

Nach einer von der Gesellschaft 3STARSNET eingereichten Rechtsbeschwerde hat das Brüsseler Berufungsgericht am 12. Juni 2019 diesen Beschluss aufgehoben.

Am 9. Juli 2019 hat das BIPT einen Berechtigungsbeschluss angenommen, mit dem den aufgehobenen Beschluss berichtigt wurde.

Am 20. September 2019 hat die Gesellschaft 3STARSNET eine Nichtigkeitsklage gegen den Berechtigungsbeschluss eingereicht. Das Brüsseler Berufungsgericht lehnte diese Klage am 22. Januar 2020 ab.

Beschluss

24/07/2019 - Beschluss vom 9. Juli 2019 über die Erneuerung des Beschlusses vom 7. Dezember 2018 über den Endkundenmarkt für den Zugang zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten und über den Vorleistungsmarkt für den Verbindungsaufbau im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten

17/12/2018 - Beschluss Zugang und Verbindungsaufbau Festnetztelefonie

Streitigkeit

03/02/2020 - Urteil des Brüsseler Berufungsgerichts vom 22. Januar 2020, mit dem die Anfechtung durch 3StarsNet des Beschlusses vom 9. Juli 2019 zur Erneuerung des Beschlusses vom 7. Dezember 2018 über den Endkundenmarkt für den Zugang zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten und den Großhandelsmarkt für die Anrufzustellung im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten für unbegründet erklärt wird

24/09/2019 - Anfechtung durch 3STARSNET vom 20. September 2019 des Beschlusses vom 9. Juli 2019 (Zugang Telefonnetz und Verbindungsaufbau)

28/06/2019 - Urteil des Märktehofs vom 12. Juni 2019 zur Nichtigkeitserklärung des Beschlusses vom 7. Dezember 2018 über den Endkundenmarkt für den Zugang zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten und den Großhandelsmarkt für die Anrufzustellung im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten

11/03/2019 - Urteil des Märktehofs vom 6. März 2019, das die Nichtigkeitsklage von 3STARSNET vom 21. Januar 2019 gegen den Beschluss vom 20. November 2018 über die Analyse des Marktes für Anrufzustellung im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten für zulässig erklärt

Konsultation

19/02/2019 - Antrag von 3STARSNET vom 15. Februar 2019 auf Nichtigerklärung und Aussetzung des Beschlusses vom 7. Dezember 2018 über den Endkundenmarkt für den Zugang zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten und den Großhandelsmarkt für die Anrufzustellung im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten

27/12/2017 - Beschlussentwurf über den Markt für Zugang und Verbindungsaufbau in der Festnetztelefonie

Sonstiges

29/11/2018 - Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 29. November 2018 (Märkte 1/07 und 2/07)

20/09/2018 - Gutachten des Wettbewerbsrates vom 20. September 2018 (Märkte 1/07 und 2/07)

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