Diese Website verwendet Cookies, die nur für das ordnungsgemäße Funktionieren erforderlich sind. Sie können nicht abgelehnt werden, wenn Sie diese Website besuchen möchten.

Die betreffenden Unternehmen

Unternehmen, die in diesem Bereich Verpflichtungen unterliegen, sind aufgrund des betrieblichen Bedarfs der zuständigen Behörden und insbesondere der Justizbehörden und der Nachrichten- und Sicherheitsdienste nicht auf Betreiber im Sinne von Artikel 2, 11° des Telekomgesetzes beschränkt.  Jede gesetzliche Bestimmung muss getrennt untersucht werden, um ihren inhaltlichen Anwendungsbereich zu bestimmen.  Das BIPT nimmt keine Stellung zur Anwendungsbereich des Strafprozessgesetzbuchs oder des Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste.

Verpflichtungen

Artikel 9 § 7 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation (im Folgenden „Telekomgesetz“) enthält grundsätzliche Verpflichtungen für die Betreiber privater elektronischen Kommunikationsnetzen oder elektronischen Kommunikationsdiensten, die nicht öffentlich zugänglich sind, die keine Betreiber im Sinne des Telekomgesetzes sind.  Bis heute wurde dieser Artikel jedoch nicht ausgeführt.

Aus Sicht des BIPT sind die Hauptpflichten der Betreiber im Bereich der rechtmäßigen Überwachung die folgenden:

  • die Identifizierung seiner Kunden, einschließlich der Verwendung einer Prepaidkarte (siehe Häufig gestellte Fragen zu diesem Thema auf dieser Website);
  • Aufbewahrung der Identifikationsdaten und der Verkehrs- und Standortdaten;
  • die Bereitstellung von Daten aufgrund Anträge an die zuständigen Behörden und die Beteiligung an dem IT-Projekt vom Dienst NTSU-CTIF zur Zentralisierung und Automatisierung von Anfragen und Antworten („Tank“); 
  • die Bereitstellung für das BIPT von Statistiken über die Anfragen dieser Behörden mit Bezug auf die kraft des Artikels 126 des Telekomgesetzes aufbewahrten Daten;
  • die Einrichtung der Koordinierungsstelle, die die Bereitstellung von Daten durch den Betreiber an der Behörde, die sie benötigt, erleichtern soll.

Das BIPT hat eine Website eingerichtet (siehe Rubrik „Praktischen Informationen“), um den Zugang der zuständigen Behörden zu den Kontaktdaten der Mitglieder der Koordinierungsstelle zu erleichtern.

Kontrolle und Sanktion

Das BIPT ist für die Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften zuständig (siehe Rechtsrahmen), mit Ausnahme des Strafprozessgesetzbuchs und des Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste.

Da die vom BIPT überwachten Bestimmungen strafrechtlich sanktioniert werden, werden Verstöße gegen diese Rechtsvorschriften grundsätzlich von den Gerichtspolizeioffizieren des BIPT festgestellt, und das Verstoßverfahren wird entweder vom Rat des BIPT oder vom Staatsanwalt durchgeführt werden.

Rechtsrahmen

Bezüglich der Identifizierung der Endnutzer durch die Betreiber

In Bezug auf die Aufbewahrung von Identifikationsdaten und Metadaten durch die Betreiber

In Bezug auf die Zusammenarbeit der Betreiber mit den Justizbehörden und mit den Nachrichten- und Sicherheitsdiensten

Dokumente

Newsletter

Um E-Mail-Benachrichtigungen zu erhalten, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse und Ihr(e) Interessengebiet(e) ein.

Das BIPT verarbeitet diese zwei oder drei personenbezogenen Daten (E-Mail-Adresse (eventuell Ihren Namen und Vornamen) und Interessengebiete), um Ihnen diese Nachrichten zu übermitteln. Die Verarbeitung wird beendet und Ihre Daten werden gelöscht, wenn Sie sich einmal abmelden.

Sie müssen Ihre Anmeldung bestätigen. Sie können sich jederzeit über den Abmeldelink oder durch Kontaktaufnahme mit uns unter webmaster@bipt.be abmelden oder Ihr Profil anpassen.

Erfahren Sie mehr über Cookies oder über den Schutz Ihrer Daten.

Nach oben