Rechtmäßige Überwachung

Die betreffenden Unternehmen

Unternehmen, die in diesem Bereich Verpflichtungen unterliegen, sind aufgrund des betrieblichen Bedarfs der zuständigen Behörden und insbesondere der Justizbehörden und der Nachrichten- und Sicherheitsdienste nicht auf Betreiber im Sinne von Artikel 2, 11° des Telekomgesetzes beschränkt.  Jede gesetzliche Bestimmung muss getrennt untersucht werden, um ihren inhaltlichen Anwendungsbereich zu bestimmen.  Das BIPT nimmt keine Stellung zur Anwendungsbereich des Strafprozessgesetzbuchs oder des Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste.

Verpflichtungen

Artikel 9 § 7 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation (im Folgenden „Telekomgesetz“) enthält grundsätzliche Verpflichtungen für die Betreiber privater elektronischen Kommunikationsnetzen oder elektronischen Kommunikationsdiensten, die nicht öffentlich zugänglich sind, die keine Betreiber im Sinne des Telekomgesetzes sind.  Bis heute wurde dieser Artikel jedoch nicht ausgeführt.

Aus Sicht des BIPT sind die Hauptpflichten der Betreiber im Bereich der rechtmäßigen Überwachung die folgenden:

• die Identifizierung seiner Kunden, einschließlich der Verwendung einer Prepaidkarte (siehe Häufig gestellte Fragen zu diesem Thema auf dieser Website);
• Aufbewahrung der Identifikationsdaten und der Verkehrs- und Standortdaten;
• die Bereitstellung von Daten aufgrund Anträge an die zuständigen Behörden und die Beteiligung an dem IT-Projekt vom Dienst NTSU-CTIF zur Zentralisierung und Automatisierung von Anfragen und Antworten („Tank“); 
• die Bereitstellung für das BIPT von Statistiken über die Anfragen dieser Behörden mit Bezug auf die kraft des Artikels 126 des Telekomgesetzes aufbewahrten Daten;
• die Einrichtung der Koordinierungsstelle, die die Bereitstellung von Daten durch den Betreiber an der Behörde, die sie benötigt, erleichtern soll.

Das BIPT hat eine Website eingerichtet (siehe Rubrik „Praktischen Informationen“), um den Zugang der zuständigen Behörden zu den Kontaktdaten der Mitglieder der Koordinierungsstelle zu erleichtern.

Kontrolle und Sanktion

Das BIPT ist für die Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften zuständig (siehe Rechtsrahmen), mit Ausnahme des Strafprozessgesetzbuchs und des Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste.

Da die vom BIPT überwachten Bestimmungen strafrechtlich sanktioniert werden, werden Verstöße gegen diese Rechtsvorschriften grundsätzlich von den Gerichtspolizeioffizieren des BIPT festgestellt, und das Verstoßverfahren wird entweder vom Rat des BIPT oder vom Staatsanwalt durchgeführt werden.

Rechtsrahmen

Bezüglich der Identifizierung der Endnutzer durch die Betreiber

• Artikel 127 des Telekomgesetzes;
• der Königliche Erlass vom 27. November 2016 über die Identifizierung des Endnutzers öffentlich zugänglicher elektronischer Mobilfunkdienste, die aufgrund einer Prepaidkarte angeboten werden; Artikel 19 dieses Königlichen Erlasses ist durch den Königlichen Erlass vom 24. Februar 2017 zur Benennung des Polizeidienstes gemäß Artikel 19 § 1, Absatz 2, 2° des Königlichen Erlasses vom 27. November 2016 und eine Reihe von Ministerialerlassen durchgeführt worden (siehe die Rubrik „Rechtmäßige Überwachung“ unter Link)

In Bezug auf die Aufbewahrung von Identifikationsdaten und Metadaten durch die Betreiber

• Artikel 2, 74°; 126 und 126/1 des Telekomgesetzes;
• Königlicher Erlass vom 19. September 2013 zur Ausführung des Artikels 126
• Königlicher Erlass vom 11. Januar 2018 zur Benennung des Polizeidienstes gemäß Artikel 126 §2, 5° des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation

In Bezug auf die Zusammenarbeit der Betreiber mit den Justizbehörden und mit den Nachrichten- und Sicherheitsdiensten

• die Artikel 46bis, 88bis und 90ter und quater des Strafprozessgesetzbuchs;
• die Artikel 18/7, 18/8, 18/17 des Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste;
• der Königliche Erlass vom 12. Oktober 2010 zur Festlegung der Modalitäten der gesetzlichen Verpflichtung zur Zusammenarbeit in Fall von Anträgen über die elektronische Kommunikation durch die Nachrichten- und Sicherheitsdienste (Ausführung des Gesetzes vom 13. Juni 2005 und des Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste);
• der Königliche Erlass vom 9. Januar 2003 zur Festlegung der Modalitäten der gesetzlichen Verpflichtung zur Zusammenarbeit in Fall von gerichtlichen Anträgen über die elektronische Kommunikation (Ausführung des Gesetzes vom 13. Juni 2005 und der Strafprozessordnung)
• der Ministerialerlass vom 9. Juli 2020 zur Ausführung des Artikels 6, § 3, Absatz 2 und des Artikels 10bis, Absatz 2, des Königlichen Erlasses vom 9. Januar 2003 zur Festlegung der Modalitäten der gesetzlichen Verpflichtung zur Zusammenarbeit im Falle rechtlicher Anträge über die elektronische Kommunikation
• der Ministerialerlass vom 16. Juli 2020 zur Ausführung des Artikels 6, Absatz 2 und des Artikels 8, § 3, Absatz 3, des Königlichen Erlasses vom 12. Oktober 2010 zur Festlegung der Modalitäten der gesetzlichen Verpflichtung zur Zusammenarbeit im Falle von Anträgen über die elektronische Kommunikation durch die Nachrichten- und Sicherheitsdienste