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Diese unter Vorbehalt gelieferte Liste von Verpflichtungen ist nicht als erschöpfende Liste aller Verpflichtungen gedacht, die ein auf dem belgischen Markt tätiger Anbieter erfüllen muss.

Im Allgemeinen muss ein Anbieter alle anwendbaren rechtlichen Verpflichtungen erfüllen, wie sie im Gesetz über die elektronische Kommunikation (GEK) und seinen Ausführungserlassen definiert sind.

Meldung an das BIPT

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (GEK) muss die Person, die der Definition des Anbieters entspricht, das BIPT vor Beginn ihrer Tätigkeit als Anbieter benachrichtigen.

Ohne vorherige Meldung beim BIPT wird die Person, die elektronische Kommunikationsdienste anbietet, von der GEK automatisch als Anbieter angesehen (Art. 2, 11°). Mit dieser einfachen Meldung soll ein möglichst vollständiger Überblick über den Sektor erhalten werden, damit die Gleichbehandlung aller verschiedenen Akteure sowohl hinsichtlich ihrer Rechte als auch ihrer Verpflichtungen sichergestellt ist.

Zahlung der dem BIPT geschuldeten Gebühren

Im Rahmen der oben genannten Meldung ist eine einmalige Gebühr von 740 € an das BIPT zu entrichten. Darüber hinaus wird vom BIPT eine Jahresgebühr in Höhe von 691 € (Betrag bei fehlendem Umsatz oder bei einem Umsatz von weniger als 1 Million Euro) in Rechnung gestellt. Im ersten Jahr der Meldung wird die Höhe dieser Gebühr im Verhältnis zur Anzahl der im Jahr verbleibenden Monate berechnet, wobei der Monat der Meldung als voller Monat gezählt wird. Die einmalige Gebühr und die Jahresgebühr decken die Kosten für die Behandlung und die Weiterverfolgung des Dossiers ab.

Identifizierung der Endnutzer

Ein Anbieter ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Endnutzer seiner elektronischen Kommunikationsdienste identifiziert werden können oder zumindest identifizierbar sind (Artikel 127 GEK). Das BIPT hat eine FAQ zu diesem Thema veröffentlicht. Die Identifikationspflicht ermöglicht es, die anonyme Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste zu vermeiden, da diese Anonymität manchmal zur Begehung von Straftaten (Betrug, Belästigung, Hacking, Cyberkriminalität) ausgenutzt wird.

Aufbewahrung von Daten

Artikel 126 der GEK verlangt von den ISPs, bestimmte Verkehrs- und Identifizierungsdaten aufzubewahren. Der Inhalt der Kommunikation kann jedoch nicht beibehalten werden. Die Liste der Daten, die aufbewahrt werden müssen, ist im Königlichen Erlass vom 19. September 2013 zur Ausführung des Artikels 126 der GEK festgelegt. Diese Aufbewahrung von Daten ist im Falle einer Aufforderung der Justizbehörden und der Nachrichten- und Sicherheitsdienste unerlässlich.

Zusammenarbeit mit den Justizbehörden und den Nachrichten- und Sicherheitsdiensten

Die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen den Anbietern einerseits und den Justizbehörden und den Nachrichten- und Sicherheitsdiensten andererseits sind in den Königlichen Erlassen vom 9. Januar 2003 und 12. Oktober 2010 festgelegt. Nach diesen Erlassen sind die Anbieter verpflichtet, eine Koordinierungsstelle der Justiz einzurichten, d.h. eine Kontaktstelle, die 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche zur Verfügung steht.

Neben dem GEK sind noch zwei weitere Gesetze in Kraft:

  • das Strafprozessgesetzbuch (Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit den Justizbehörden (insbesondere Artikel 46bis, 88bis und 90ter und quater dieses Gesetzbuches));
  • das Grundlagengesetz vom 30. November 1998 über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste (Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit den Nachrichten- und Sicherheitsdiensten).

Darüber hinaus muss der Anbieter den Leitstellen der Hilfsdienste die Rufnummernanzeige und Standortdaten kostenlos zur Verfügung stellen (Art. 107 GEK). Der Zugang zu den Notrufnummern muss gewährleistet sein.

Verpflichtungen bezüglich der zugelassenen Geräte

Die zur Bereitstellung des (drahtlosen) Internetzugangs verwendeten Geräte müssen die Anforderungen des GEK und der vom BIPT in Anwendung der Artikel 32 bis 44 des GEK festgelegten Funkschnittstellen erfüllen.

Überprüfen Sie das Vorhandensein der CE-Kennzeichnung auf dem Gerät, da dies ein guter Hinweis auf die Konformität mit den europäischen Normen ist. Außerdem sind einige Geräte in Belgien nicht zugelassen, weil sie nicht den technischen Normen entsprechen.

Universaldienst

Dieser Dienst enthält eine Mindestanzahl spezifischer Dienste für alle Endnutzer zu einem erschwinglichen Preis. Dazu gehört die Bereitstellung spezifischer Tarifbedingungen für bestimmte Kategorien von Begünstigten (Art. 74 GEK), aber diese Verpflichtung gilt nur für Anbieter mit einem Jahresumsatz für Telekommunikation von mehr als 50 Millionen Euro.

Um den von bestimmten Anbietern angebotenen Universaldienst zu finanzieren, wurde ein durch Beiträge des Sektors finanzierter Fonds eingerichtet. Der jährliche Beitrag jedes Anbieters wird vom BIPT auf der Grundlage des Umsatzes festgelegt.

Verbraucherschutz

Die Anbieter müssen verschiedene spezifische rechtliche Anforderungen zum Schutz der Verbraucher erfüllen. Diese Anforderungen finden sich insbesondere in den Artikeln 1 bis 11 und 108 bis 136 des GEK.

Nummerierung

Erstellung und Verwaltung des nationalen Nummerierungsplans unterstehen der Zuständigkeit der nationalen Instanzen (in Belgien dem BIPT). Das BIPT reserviert und weist den Anbietern Nummernblöcke zu. Eine Nummer kann Informationen über die Dienstleistungsart (Markeninformationen über den angebotenen Dienst), den Standort des Angerufenen (geografische Informationen), den verwendeten Anbieter (Unterscheidung zwischen den Anbietern) und die Kosten enthalten. Die Nummernübertragbarkeit hat einen zentralen Platz in der Telekommunikationspolitik: eine „Number Portability Task Force“ wurde unter dem Vorsitz des BIPT eingerichtet.

Rundfunk

In Bezug auf Fernsehrundfunk werden den Anbietern bestimmte Verpflichtungen auferlegt, wie z.B. Übertragungspflichten. In diesem Zusammenhang müssen die regionalen Medienregulierungsbehörden, nämlich der Vlaamse Regulator voor de Media, der Conseil supérieur de l’Audiovisuel, der Medienrat, der deutschprachigen Gemeinschaft Belgiens und das BIPT für die Region Brüssel-Hauptstadt kontaktiert werden.

Ombudsdienst für Telekommunikation

Mit dem Gesetz vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen wurde beim BIPT ein Ombudsdienst für Telekommunikation geschaffen (Artikel 43bis, Absatz 1 des Gesetzes vom 21. März 1991), der zuständig ist für die Beziehungen zwischen Endnutzern im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften im Bereich der elektronischen Kommunikation (GEK) und jedem Anbieter. Die Betriebskosten des Ombudsdienstes für Telekommunikation werden vom BIPT getragen. Zur Vergütung der Dienstleistungen des Ombudsdienstes für Telekommunikation zahlen die in Artikel 43bis, Absatz 1 des Gesetzes vom 21. März 1991 genannten Unternehmen jährlich eine Gebühr, die auf der Grundlage der Kosten für die Finanzierung der Ombudsdienstes für Telekommunikation festgelegt wird, die so genannte „Vermittlungsgebühr“. Die in Artikel 43bis Absatz 1 dieses Gesetzes genannten Unternehmen teilen dem BIPT bis spätestens 30. Juni jeden Jahres den im Vorjahr erzielten Umsatz für jede der in den Zuständigkeitsbereich des Ombudsdienstes für Telekommunikation fallenden Tätigkeiten mit.

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