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Jeder Anbieter muss nach seiner Meldung Gebühren an das BIPT zahlen. Es gibt zwei Arten von Gebühren: eine einmalige Gebühr zur Deckung der Meldungskosten und eine jährliche Gebühr zur Deckung der Behandlungskosten des Dossiers.

Was kostet eine Meldung?

Bei einer ersten Meldung sind zwei Gebühren zu entrichten:

Die Eintragungsgebühr: der Grundbetrag für einen gemeldeten Dienst oder ein gemeldetes Netz oder die doppelte Pauschalgebühr aus einer Kombination von zwei gemeldeten Diensten und/oder Netzen.

1. Eintragunsgebühren     Beträge im Jahr 2020
Öffentliches elektronisches Kommunikationsnetz € 740
Elektronischer Kommunikationsdienst € 740
Gebündelte Meldung
 
€ 1 480
 
Dienst oder Netz ohne Erwerbszweck € 136
Anderer Dienst oder anderes Netz € 136
Gebündelte Meldung € 271

Die Jahresgebühr wird anteilsmäßig berechnet, in Zwölfteln, einschließlich des Monats der Einreichung des Antrags beim BIPT und das Ergebnis wird auf die nächste ganze Zahl aufgerundet.

Wie hoch ist die Jahresgebühr?

Die Jahresgebühr wird auf der Grundlage des relevanten Umsatzes berechnet, der im Jahr vor dem betreffenden Rechnungsjahr erzielt wurde. Werden die Telekommunikationsaktivitäten ohne Erwerbszweck durchgeführt, ist die Gebühr ein pauschaler Betrag, und der Umsatz muss dennoch angegeben werden. Wenn Sie keinen oder noch keinen Umsatz haben, aber dennoch als Anbieter registriert sind, muss auch das Fehlen eines Umsatzes gemeldet werden.

2. Jährliche Verwaltungsgebühr   Beträge im Jahr 2020
Dienst oder Netz ohne Erwerbszweck
 
€ 339
 
Umsatz im Jahr 2019  
€ 0 =< CA < € 1 000 000 € 691
€ 1 000 000 < CA <= €5 000 000  € 10 162
€ 5 000 000 < CA <= €10 000 000 € 20 324
€ 10 000 000 < CA <= €50 000 000  € 33 873
€ 50 000 000 < CA < €1 000 000 000 € 101 618
CA > €1 000 000 000  € 203 235

Anbieter mit einem Umsatz von mehr als 1 240 000 EUR, die für einen Endnutzer bestimmt sind, beteiligen sich ebenfalls an der Finanzierung des Ombudsdienstes für Telekommunikation. Die Höhe der Vermittlungsgebühr entspricht der Höhe der für das Funktionieren des Ombudsdienstes für Telekommunikation erforderlichen Finanzmittel, die nach Stellungnahme der Finanzinspektion und des Beratenden Ausschusses für Telekommunikation in den Haushalt des BIPT für das laufende Jahr eingesetzt wurden, multipliziert mit einem Koeffizienten, der dem Anteil des Unternehmens am Umsatz entspricht, den alle betroffenen Unternehmen im Vorjahr für die in den Zuständigkeitsbereich des Ombudsdienstes für Telekommunikation fallenden Tätigkeiten erzielt haben.  Die erste (1 240 000 EUR) des Umsatzes jedes Unternehmens werden bei der Berechnung der Vermittlungsgebühr nicht berücksichtigt.

Was sind die Rechtsgrundlagen für diese Gebühren?

Die Rechtsgrundlagen sind der Königliche Erlass vom 7. März 2007 über die Meldung von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten und das Gesetz vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen.

Kontaktinformationen

Sie können uns telefonisch unter der Nummer 02/226 89 32 (+32 2 226 89 32) oder per E-Mail oder per Post an die Adresse des BIPT, Abteilung Networks & Services, Boulevard du Roi Albert II, 35 in 1030 Brüssel erreichen.

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