Zugang zu Notdiensten


Die betreffenden Unternehmen

Die Betreiber müssen dem Bürger erlauben, die Notdienste die wie folgt definiert sind zu erreichen:

1. Notdienste, die vor Ort Hilfe leisten:

a. der ärztliche Notdienst (100 und 112);
b. die Feuerwehrdienste (100 und 112);
c. die Polizeidienste (101 und 112);
d. der Zivilschutz (100 und 112);

2. Notdienste mit Fernunterstützung:

a. die Giftnotrufzentrale (070 245 245);
b. die Suizidprävention (0800 32 123, 02 649 95 55 und 1813);
c. die Telefonhilfedienste (106, 107 und 108);
d. die Dienste für Hilfesuchende Kinder (102, 103 und 104);
e. das Europäische Zentrum für vermisste und sexuell ausgebeutete Kinder (110 und 116 000).

Verpflichtungen

Die Hauptverpflichtungen der Betreiber sind die folgenden:

  • es dem Bürger erlauben, die Notdienste kostenlos und ohne Unterbrechung anzurufen und den Anruf an die Notrufleitstelle, die für das geografische Gebiet aus dem der Notruf stammt zuständig ist, weiter zu leiten;
  • den Notdiensten den prioritären Zugang zu ihren Netzen und Diensten zu gewähren und, hinsichtlich der Behebung von Störungen, denselben Diensten Vorrang einräumen;
  • bei einem Anruf an den Notdiensten die vor Ort Hilfe leisten, ihn die Angaben zum Anruferstandort sowie seinen Namen und Vornamen zur Verfügung stellen;
  • an der Bekämpfung von böswilligen Anrufen an Notdienste mit Fernunterstützung teilnehmen;
  • dem BIPT ein Vorfall mitteilen, der Auswirkungen auf das Netz hat, die den Zugang zu Notdiensten über dieses Netz beeinträchtigen;
  • bestimmte Kosten, die durch die Bereitstellung von Notdiensten die vor Ort Hilfe leisten entstanden sind mittels eines Fonds, der vom BIPT verwaltet wird, zurückzahlen.

Mobilfunkbetreiber müssen dafür sorgen, dass unter anderem auch Gehörlose und Menschen mit einer Hörbehinderung oder Personen, die an einer anderen Behinderung leiden, wodurch sie keinen Sprachanruf führen können, die Notdienste, die vor Ort Hilfe leisten, per SMS erreichen können.

Schließlich erleichtert das BIPT anhand einer Website (siehe Rubrik „Meldung von Vorfällen und praktischen Informationen“) die Möglichkeit für die Notdienste, die vor Ort Hilfe leisten, sich bei technischen Problemen während des Notrufs an einen Betreiber zu wenden.

Kontrolle und Sanktion

Das BIPT ist für die Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften und die Sanktionierung möglicher Verstöße verantwortlich.

Rechtsrahmen

Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation (im Folgenden „Telekomgesetz“) enthält nützliche Definitionen zu diesem Thema: öffentlich zugänglichem Telefondienst (22°), Anruf (22/1°), Identifizierung (56°), Identifikation des Anrufers (57°), Hilfsdiensten (58°), Notrufnummern (59°), Notrufen (60°), Notrufleitstellen (61°) und Einsatzbereich einer Leitstelle (62).

Die Artikel 4/1 und 115 des Telekomgesetzes regeln die Frage des vorrangigen Zugangs für die Notdienste zu den Netzen und Diensten der Betreiber und für die Behebung von Störungen.

Artikel 107 des Telekomgesetzes ist der Verpflichtung der Betreiber, den Notdiensten Zugang zu gewähren, gewidmet.  Dieser Artikel 107 wurde durch die folgenden Erlasse durchgeführt:
  1. der Königliche Erlass vom 2. Februar 2007 über die Notdienste in Ausführung von Artikel 107 § 1 und § 3 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf elektronische Kommunikation für die Notdienste;
  2. der Königliche Erlass vom 27. April 2007 zur Festlegung der Bestimmungen für die Datenlieferung zur Lokalisierung von Mobilnetzen ausgehenden Notrufen, gemäß Artikel 107 § 3 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation; 
  3. Der Ministerielle Erlass vom 4. Juni 2007 zur Festlegung der Verwaltungs- und technischen Maßnahmen, anhand wovon die Notdienste, die an Ort und Stelle Hilfe leisten, böswillige Anrufe bekämpfen können

der Ministerialerlass vom 5. März 2014 zur Festlegung der technischen Lösung, welche die Betreiber, die mobile Diensten der zweiten Generation bereitstellen oder weiterverkaufen, implementieren müssen, so dass die Notdienste, die vor Ort Hilfe leisten, per SMS erreicht werden können.

Der Beschluss des Rates des BIPT vom 14/12/2017über die Schwellen und nähere Bedingungen für Meldung von Sicherheitszwischenfälle im Bereich der elektronischen Kommunikation gibt an, unter welchen Umständen und nach welchen Formalitäten ein Betreiber dem BIPT einen Vorfall melden muss, der den Zugang zu Notdiensten beeinträchtigt. 

Artikel 107/1 des Telekomgesetzes ist dem Fonds für die Notdienste, die an Ort und Stelle Hilfe leisten gewidmet. Dieser Artikel 107/1 wurde durch die folgenden königlichen Erlasse umgesetzt:
  1. Königlicher Erlass vom 2. April 2014 zur Festlegung der Modalitäten für die Wirkung des Fonds für die Notdienste, die an Ort und Stelle Hilfe leisten;
  2. Königlicher Erlass vom 2. April 2014 zur Festlegung der Modalitäten für die Rückzahlung durch den Fonds für die Notdienste, die an Ort und Stelle Hilfe leisten, einer etwaigen Überkompensation;
  3. Königlicher Erlass vom 2. April 2014 zur Festlegung der Prinzipien, aufgrund deren das Belgische Institut für Postdienste und Telekommunikation die Berechnung und den Betrag der Kosten, deren Rückzahlung beim Fonds für die Notdienste, die an Ort und Stelle Hilfe leisten, beantragt wird, kontrolliert und annimmt.