Liste der Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes vom 13. Juni 2005

 

 

Verursache

Datum

B.S.

R.G. Gezetz von 2005

Betitelung

O.V.

1

M.E.

1/09/2005

27/09/2005

13, 39

Ministerialerlass zur Abänderung des Ministerialerlasses vom 9. Januar 2001 über die Einrichtung und Inbetriebnahme von Funkstellen durch Funkamateure

 

2

M.E.

12/12/2005

16/12/2005

120

Ministerialerlass vom 12. Dezember 2005 zur Festlegung der Kategorien von abgehenden Berichten und der Kategorien angerufener Nummern, deren Sperrung für den Endnutzer kostenlos sein muss

 

3

K.E.

23/01/2006

10/02/2006

134

Königlicher Erlass zur Zusammensetzung der Ethikkommission für die Bereitstellung gebührenpflichtiger Dienste über elektronische Kommunikationsnetze

 

4

M.E.

24/01/2006

1/03/2006

137 § 2

Ministerialerlass zur Festlegung der im Gesetz vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation vorgesehen Modalitäten des Informationsaustauschs

 

5

K.E.

26/01/2006

1/03/2006

140

Königlicher Erlass über die Modalitäten der öffentlichen Konsultationen die gemäß Artikel 140 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation organisiert werden

 

6

K.E.

26/01/2006

1/03/2006

141

Königlicher Erlass über die Modalitäten der öffentlichen Konsultationen die gemäß Artikel 141 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation organisiert werden

 

7

K.E.

24/05/2006

31/05/2006

39 § 2

Königlicher Erlass über Fahrbefähigungsnachweise für Seefahrende

 

8

K.E.

20/07/2006

8/08/2006

74 + 22 und 38 aus Anlage

Königlicher Erlass zur Festlegung der Funktionsweise der sozialen Komponente des Universaldienstes im Bereich der elektronischen Kommunikation

 

9

M.E.

7/08/2006

5/09/2006

16

Ministerialerlass zur Erneuerung der Zulassung der zuständigen Organisationen, gemeldeten Stellen und Prüflaboratorien in Anwendung der Artikel 10, 11 und 12 des Königlichen Erlasses vom 18. Mai 1994 über die elektromagnetische Verträglichkeit

 

10

M.E.

30/08/2006

26/10/2006

111 § 2

Ministerieller Erlass zur Festlegung des Rahmens für die Einrichtung eines IT-Hilfsmittels, das die Bewertung des bestmöglichen Angebots an elektronischen Kommunikationsdiensten ermöglicht

 

11

K.E.

27/10/2006

13/11/2006

32 § 2

Königlicher Erlass betreffend die zusätzlichen grundlegenden Anforderungen, die auf bestimmte Funkanlagen und Endeinrichtungen anwendbar sind

 

12

K.E.

26/01/2007

16/02/2007

16

Königlicher Erlass über die Ätherpolizei mit Bezug auf die Frequenzmodulation im Band 87.5 MHz - 108 MHz

 

13

K.E.

2/02/2007

13/02/2007

107 § 1 und § 3

Königlicher Erlass über die Notdienste

 

14

K.E.

28/02/2007

14/03/2007

15

Königlicher Erlass über die elektromagnetische Verträglichkeit

 

15

K.E.

7/03/2007

23/03/2007

9, 29

Königlicher Erlass über die Meldung von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten

 

16

K.E.

20/03/2007

20/04/2007

11 § 7

Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 23. September 2002 betreffend die Übertragbarkeit der Nummern der Endbenutzer der für die Allgemeinheit bereitgestellten Mobil-Telekommunikationsdienste

 

17

K.E.

28/03/2007

11/05/2007

18, §1, 1°, 2° et 6°, und  30

Königlicher Erlass vom 28. März 2007 zur Änderung des Königlichen Erlasses vom 18. Januar 2001 zur Festlegung des Lastenhefts und des Verfahrens bezüglich der Erteilung von Genehmigungen für die Mobiltelekommunikationssysteme der dritten Generation

 

18

K.E.

1/04/2007

12/04/2007

134 § 1

Königlicher Erlass über das Verfahren und die praktische Regeln in Bezug auf die Arbeitsweise der Ethikkommission für Telekommunikation für die Bereitstellung gebührenpflichtiger Dienste über elektronische Kommunikationsnetze

 

19

K.E.

21/04/2007

7/06/2007

144

Königlicher Erlass über die Modalitäten der Bekanntmachung der Beschlüsse der Europäischen Kommission laut Artikel 144 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation

 

20

M.E.

27/04/2007

10/05/2007

110 § 1

Ministerieller Erlass zur Festlegung des Niveaus der Spezifizierung von detaillierten Grundrechnungen

 

21

M.E.

27/04/2007

14/05/2007

31 et 32  aus Anlage

Ministerieller Erlass vom 27. April 2007 zur Festlegung der Kriterien für die Herausgabe des universellen Telefonverzeichnisses und zur Festlegung der allgemeinen Informationen, die im universellen Telefonverzeichnis enthalten sein müssen (durch den Ministerialerlass vom 15/12/2013 aufgehoben)

 

22

K.E.

27/04/2007

28/06/2007

11 §1 und §6, 29 §2, 30 §2

Königlicher Erlass vom 27. April 2007 zur Verwaltung des nationalen Telefonnummernraums und zur Erteilung und zum Entzug der Nutzungsrechte für Nummern

 

23

K.E.

27/04/2007

12/07/2007

107 §3

Königlicher Erlass vom 27. April 2007 zur Festlegung der Bestimmungen für die Datenlieferung zur Lokalisierung von von Mobilnetzen ausgehenden Notrufen, gemäß Artikel 107 § 3 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronischer Kommunikation.

 

24

K.E.

27/04/2007

12/07/2007

45

Königlicher Erlass vom 27. April 2007 über die Bedingungen, unter denen Telefonverzeichnisse erstellt, verkauft oder verteilt werden, und Inhalt und Form der vorerwähnten Erklärung, die beim Institut vorzunehmen ist.

 

25

K.E.

27/04/2007

12/07/2007

92 §5

Königlicher Erlass vom 27. April 2007 zur Festlegung der Modalitäten für die Zahlung der Gebühren und der Entgelte für den Universaldienst im Bereich der elektronischen Kommunikation

 

26

K.E.

27/04/2007

12/07/2007

87 §2

Königlicher Erlass vom 27. April 2007 zur Festlegung der Modalitäten des offenen Verfahrens zur Benennung des Anbieters des universellen Verzeichnisses

 

27

K.E.

27/04/2007

12/07/2007

80 §2

Königlicher Erlass vom 27. April 2007 zur Festlegung der Modalitäten des offenen Verfahrens zur Benennung des Anbieters des Auskunftsuniversaldienstes

 

28

K.E.

27/04/2007

12/07/2007

71 §2

Königlicher Erlass vom 27. April 2007 zur Festlegung der Modalitäten des offenen Verfahrens zur Benennung des Anbieters der festen geografischen Komponente des Universaldienstes im Bereich der elektronischen Kommunikation

 

29

K.E.

27/04/2007

12/07/2007

83, 89

Königlicher Erlass vom 27. April 2007 über die Bereitstellung der erforderlichen Daten für die Herstellung des universellen Telefonverzeichnisses und für die Leistung des Auskunftsuniversaldienstes

 

30

K.E.

27/04/2007

12/07/2007

76 §2

Königlicher Erlass vom 27. April 2007 zur Festlegung der Eigenschaften des offenen Verfahrens für die Benennung eines Anbieters für die Komponente des Universaldienstes im Bereich der elektronischen Kommunikation, der in der Bereitstellung von öffentlichen Telefonen besteht

 

31

K.E.

27/04/2007

12/07/2007

76 §1

Königlicher Erlass vom 27. April 2007 zur Festlegung des Leistungszeitraums der Komponente des Universaldienstes im Bereich der elektronischen Kommunikation, der in der Bereitstellung von öffentlichen Telefonen besteht

 

32

K.E.

27/04/2007

12/07/2007

80 §1

Königlicher Erlass vom 27. April 2007 zur Festlegung des Leistungszeitraums des Auskunftsuniversaldienstes

 

33

K.E.

27/04/2007

12/07/2007

71 §1

Königlicher Erlass vom 27. April 2007 zur Festlegung des Leistungszeitraums der festen geografischen Komponente des Universaldienstes im Bereich der elektronischen Kommunikation

 

34

K.E.

27/04/2007

12/07/2007

24 Anlage

Königlicher Erlass vom 27. April 2007 zur Festlegung der Modalitäten der Verteilung der Anzahl öffentlicher Telefone auf die Gemeinden

 

35

K.E.

27/04/2007

12/07/2007

46

Königlicher Erlass vom 27. April 2007 über Telefonauskunftsdienste

 

36

K.E.

27/04/2007

12/07/2007

27 Anlage

Königlicher Erlass vom 27. April 2007 zur Festlegung der grundlegenden Anforderungen die neu installierte öffentliche Telefone im Hinblick auf ihre vereinfachte Nutzung durch Personen mit Behinderung erfüllen müssen

 

37

M.E.

39227

39290

120

Ministerieller Erlass vom 25. Mai 2007 zur Abänderung des ministeriellen Erlasses vom 12. Dezember 2005 zur Festlegung der Kategorien von abgehenden Gesprächen und der Kategorien angerufener Nummern, deren Sperrung für den Endnutzer kostenlos sein muss.

 

38

M.E.

4/06/2007

27/07/2007

107 §2

Ministerieller Erlass vom 4. Juni 2007 zur Festlegung der technischen und administrativen Maßnahmen, um die Notfalldienste zu befähigen, gegen böswillige Anrufe vorgehen zu können

 

39

Mitteilung

20/11/2007

5/12/2007

107 §3

Mitteilung über die Auslegung des Begriffs „Geografische nationale E.164-Nummern, die speziell beim Institut für eine nomadenhafte Nutzung reserviert sind“, der in Artikel 43 Absatz 4 des Königlichen Erlasses vom 27. April 2007 zur Verwaltung des nationalen Telefonnummernraums und zur Erteilung und zum Entzug der Nutzungsrechte für Nummern erwähnt ist

 

40

K.E.

8/03/2009

16/03/2009

107 §1

Königlicher Erlass zur Abänderung des königlichen Erlasses vom 2. Februar 2007 über die Notdienste in Ausführung von Artikel 107 § 1 und § 3 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf elektronische Kommunikation für die Notdienste

 

41

K.E.

24/03/2009

16/04/2009

18, 30 und 39 § 2

Königlicher Erlass über den Funkzugang im Frequenzband 3410-3500/3510-3600 MHz und 10150-10300/10500-10650 MHz

 

42

K.E.

24/03/2009

22/04/2009

11 § 1

Königlicher Erlass zur Abänderung verschiedener Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 27. April 2007 zur Verwaltung des nationalen Telefonnummernraums und zur Erteilung und zum Entzug der Nutzungsrechte für Nummern

 

43

M.E.

12/11/2009

23/11/2009

110

Ministerialerlass zur Festlegung der Einzelgebührenerfassung in Bezug auf elektronische Kommunikation

 

44

K.E.

10/12/2009

17/12/2009

9, 29

Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 7. März 2007 über die Meldung von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten

 

45

K.E.

18/12/2009

30/12/2010

14, 16, 18 §1, 20, 23, 30 §1, 39, 42 §6,43

Königlicher Erlass über den privaten Funkverkehr und die Nutzungsrechte der Festnetze und der Bündelfunknetze

 

46

K.E.

26/02/2010

16/03/2010

19, 29

Königlicher Erlass über die Übertragung der Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen, die ganz oder teilweise für die der Allgemeinheit bereitgestellten elektronischen Kommunikationsdienste genutzt werden

 

47

M.E.

7/04/2010

6/05/2010

30 et 32 Anlage

Ministerialerlass zur Gewährung einer Abweichung von der jährlichen Verteilung des universellen Verzeichnisses gemäß Artikel 30 der Anlage des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation

 

48

K.E.

12/10/2010

8/11/2010

127 §1

Königlicher Erlass zur Festlegung der Modalitäten der gesetzlichen Verpflichtung zur Zusammenarbeit in Fall von Anträgen über die elektronische Kommunikation durch die Nachrichten- und Sicherheitsdienste

 

49

K.E.

22/12/2010

25/01/2011

18§1, 20§1, 30, 51

Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 7. März 1995 über die Einrichtung und den Betrieb von GSM-Mobilfunknetzen, des Königlichen Erlasses vom 24. Oktober 1997 über die Einrichtung und den Betrieb von DCS-1800-Mobilfunknetzen und des Königlichen Erlasses zur Änderung des Königlichen Erlasses vom 18. Januar 2001 zur Festlegung des Lastenhefts und des Verfahrens bezüglich der Erteilung von Genehmigungen für die Mobiltelekommunikationssysteme der dritten Generation

 

50

K.E.

22/12/2010

25/01/2011

18, 20§1, 30, 39§2

Königlicher Erlass über den Funkzugang im Frequenzband 2500-2690 MHz

 

51

K.E.

8/02/2011

23/02/2011

127, § 1, L1, 2°, L2 et 2; 125, §2

Königlicher Erlass zur Abänderung des königlichen Erlasses vom 9. Januar 2003 zur Ausführung der Artikel 46bis § 2 Absatz 1, 88bis § 2 Absatz 1 und 3, und 90quater § 2 Absatz 3 des Strafprozessgesetzbuchs und der Artikel 109ter E § 2 des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen

 

52

K.E.

9/02/2011

21/06/2011

134 §2, Absatz 1

Königlicher Erlass zur Festlegung des Ethikkodexes für Telekommunikation

 

53

K.E.

31/05/2011

21/06/2011

9, 29

Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. Dezember 2009 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 7. März 2007 über die Meldung von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten

 

54 

Geschäftsordnung

28/07/2011 

26/10/2011 

 

Ethikkommission für Telekommunikation Geschäftsordnung (erste Fassung) angenommen am 27. Juni 2011, genehmigt vom Minister am 28. Juli 2011

 

55 

K.E. 

22/01/2013 

08/02/2013 

137, § 1 

Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. April 2007 über das Verfahren und die praktischen Regeln in Bezug auf die Arbeitsweise der Ethikkommission für Telekommunikation für die Bereitstellung gebührenpflichtiger Dienste über elektronische Kommunikationsnetze

 

 

 K.E.

31/01/2013

4/03/2013

127, § 1

Königlicher Erlass zum Ersatz der Anlage zum Königlichen Erlass vom 9. Januar 2003 zur Festlegung der Modalitäten der gesetzlichen Verpflichtung zur Zusammenarbeit im Falle rechtlicher Anträge über die elektronische Kommunikation

 

57 

K.E.

11/02/2013

8/03/2013

18, § 1, 29, § 2 und 30, § 2

Königlicher Erlass über die Systeme, die satellitengestützter Mobildienste bereitstellen

 

58

K.E.

4/03/2013

29/03/2013

74, § 3,  Absatz 2

Königlicher Erlass über den Inhalt und die Modalitäten der Erklärung über die freiwillige Bereitstellung der sozialen Komponente des Universaldienstes

 

59

K.E.

4/03/2013

29/03/2013

74, § 3, Absatz 3

Königlicher Erlass über die Modalitäten der Übertragung von bestimmten Begünstigten der sozialen Komponente des Universaldienstes

 

60

K.E.

25/04/2013

27/05/2013

9, 29

Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 7. März 2007 über die Meldung von elektronischen Kommunikationsdiensten und Kommunikationsnetzen und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. Dezember 2009 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 7. März 2007 über die Meldung von elektronischen Kommunikationsdiensten und Kommunikationsnetzen

 

61

K.E.

6/06/2013

17/06/2013

14, Absatz 1; 18 und 20, §1; 29, §2; 30; 39, §2 und 51, §2 

Königlicher Erlass über den Funkzugang im Frequenzband 790-862 MHz

 

62

K.E.

2/07/2013

12/07/2013

11, §7

Königlicher Erlass über die Übertragbarkeit der Nummern der Abonnenten von elektronischen Kommunikationsdiensten

 

63

K.E.

9/07/2013

23/07/2013

112

Königlicher Erlass über die Warnberichte zur Beherrschung der Kosten der elektronischen Kommunikationsdiensten.

 

64

K.E.

15/07/2013

5/08/2013

18, 39, §2

Königlicher Erlass über mobile Kommunikationsdienste an Bord von Luftfahrzeugen

 

65

K.E.

15/07/2013

19/08/2013

14, Absatz 1; 16; 18, §1

Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. Dezember 2009 über den privaten Funkverkehr und die Nutzungsrechte der Festnetze und der Bündelfunknetze

 

66

K.E.

19/09/2013

8/10/2013

126

Königlicher Erlass zur Ausführung des Artikels 126 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation

 

67

M.E.

8/10/2013

15/10/2013

110, §1

Ministerialerlass zur Abänderung des Ministerialerlasses vom 12. November 2009 zur Festlegung der Einzelgebührenerfassung in Bezug auf elektronische Kommunikation

 

68

K.E.

5/11/2013

2/12/2013

18, 39, §2

Königlicher Erlass vom 5. November 2013 über die mobilen Kommunikationsdienste an Bord von Wasserfahrzeugen

 

69

 K.E.

26/11/2013 

 12/12/2013

39, § 2 und § 3 

Königlicher Erlass vom 26. November 2013 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 16. April 1998 über Satellitenerdfunkstellen und zur Aufhebung des Königlichen Erlasses vom 7. Mai 1999 über die Leistungsbeschreibung hinsichtlich des Betriebs mobiler persönlicher Satellitenkommunikationsdienste

 

70

M.E. 

15/12/2013 

09/01/2014 

 86, § 2

Ministerialerlass vom 15. Dezember 2013 über die Aufhebung der Universaldienstverpflichtungen mit Bezug auf die Bereitstellung des universellen Telefonverzeichnisses im Bereich der elektronischen Kommunikation

 

71

K.E. 

15/12/2013

13/01/2014

111, § 2 

Königlicher Erlass vom 15. Dezember 2013 zur Festlegung der Inhalt der in den Artikeln 111 Absatz § 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 und 5, § 2, des Gesetzes vom 15. Mai 2007 erwähnten Informationsblätter.

 

72

 K.E.

 15/12/2013

9/01/2014

79, § 2 und 86, § 2 

Königlicher Erlass über die Aufhebung der Universaldienstverpflichtungen mit Bezug auf die Leistung des Auskunftsuniversaldienstes und die Bereitstellung des universellen Telefonverzeichnisses im Bereich der elektronischen Kommunikation

 

73

M.E. 

9/01/2014

27/01/2014

134, § 1, L6

Ministerialerlass vom 9. Januar 2014 zur Festlegung der Behandlungskosten eines Dossiers durch die Ethikkommission für Telekommunikation.

 

74

K.E.

 28/02/2014

28/03/2014 

 71, § 2

Königlicher Erlass vom 28. Februar 2014 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 27. April 2007 zur Festlegung der Modalitäten des offenen Mechanismus zur Benennung des Anbieters des festen geographischen Elements des Universaldienstes für elektronische Kommunikation

 

75

M.E. 

 05/03/2014

18/03/2014 

107, § 2/1 

Ministerialerlass vom 5. März 2014 zur Festlegung der technischen Lösung, die die Betreiber, die mobilen Diensten der zweiten Generation bereitstellen oder weiterverkaufen implementieren müssen, so dass die Notdienste, die vor Ort Hilfe leisten, per SMS erreicht werden können.

 

76

 M.E.

 19/03/2014

24/04/2014 

11, § 1 

Ministerialerlass vom 19. März 2014 zur Ausbreitung der verfügbaren geografischen Nummernkapazität in der Zone Charleroi

 

77

K.E.

02/04/2014 

 22/05/2014

27, § 3

Königlicher Erlass vom 2. April 2017 über die gemeinsamen Nutzung von Antennenstandorte

 

78

K.E. 

04/04/2014 

 22/05/2014

11, § 3   

Königlicher Erlass vom 4. April 2014 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 27. April 2007 zur Verwaltung des nationalen Nummernraums und zur Erteilung und zum Entzug der Nutzungsrechte für Nummern und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 9. Februar 2011 zur Festlegung des Ethikkodexes für Telekommunikation

 

79

 K.E.

02/04/2014 

 23/05/2014

107/1, § 5, Absatz  2, Satz 2

Königlicher Erlass vom 2. April 2014 zur Festlegung der Prinzipien, aufgrund deren das Belgische Institut für Postdienste und Telekommunikation die Berechnung und den Betrag der Kosten, deren Rückzahlung beim Fonds für die Notdienste, die an Ort und Stelle Hilfe leisten, beantragt wird, kontrolliert und annimmt

 

80

K.E. 

02/04/2014 

23/05/2014 

 107/1, § 5, Absatz 1

Königlicher Erlass vom 2. April 2014 zur Festlegung der Modalitäten für die Wirkung des Fonds für die Notdienste, die an Ort und Stelle Hilfe leisten

 

81

 K.E.

02/04/2014 

23/05/2014 

107/1, § 5, Absatz  2,Satz 3

Königlicher Erlass vom 2. April 2014 zur Festlegung der Modalitäten für die Rückzahlung durch den Fonds für die Notdienste, die an Ort und Stelle Hilfe leisten, einer etwaigen Überkompensation 

 

82

 K.E.

2/04/2014

30/05/2014

 16, Absatz 2  aus Anlage

Königlicher Erlass vom 2. April 2014 zur Festlegung der Datenübertragungsrate des funktionellen Internetzugangs im Rahmen der Leistung der geografischen Komponente des Universaldienstes

 

83

 K.E.

2/04/2014

30/05/2014

69, § 2; 34 bis 36  aus Anlage

Königlicher Erlass vom 2. April 2014 zur Abänderung der finanziellen Bedingungen der Leistung der geografischen Komponente des Universaldienstes im Rahmen der elektronischen Kommunikation

 

84

 K.E.

2/04/2014

30/05/2014

69, § 2; 7, § 2  aus Anlage

Königlicher Erlass vom 2. April 2014 zur Abänderung, mit Bezug auf die Dienstqualität, bestimmter Zwecke, die durch das Gesetz vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation dem Anbieter der geografischen Komponente des Universaldienstes auferlegt werden

 

85

 K.E.

2/04/2014

 30/05/2014 

19, § 1 

Königlicher Erlass vom 2. April 2014 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 26. Februar 2010 über die Übertragung der Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen, die ganz oder teilweise für die der Allgemeinheit bereitgestellten elektronischen Kommunikationsdienste genutzt werden

 

86

 K.E.

10/04/2014 

06/06/2014 

18 

Königlicher Erlass vom 10. April 2014 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 7. März 1995 über die Einrichtung und den Betrieb von GSM-Mobilfunknetzen und des Königlichen Erlasses vom 24. Oktober 1997 über die Einrichtung und den Betrieb von DCS-1800-Mobilfunknetzen

 

87

K.E. 

02/04/2014 

10/06/2014 

 16

Königlicher Erlass vom 2. April 2014 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 26. Januar 2007 über die Ätherpolizei mit Bezug auf die Frequenzmodulation im Band 87.5 MHz - 108 MHz

 

88

K.E.

25/04/2014 

07/07/2014 

107, § 1 und  § 3 

Königlicher Erlass vom 25. April 2014 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 2. Februar 2007 über die Notdienste zur Ausführung des Artikels 107, § 1 und § 3, des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über elektronische Kommunikation für die Notdienste

 

89

K.E.

25/03/2016

11/05/2016

32, §3, Abs. 2, §4, al. 3

Königlicher Erlass vom 25. März 2016 über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt

 

90

K.E.

6/09/2016

22/09/2016

11, § 7 ; 111/2, § 1.

Königlicher Erlass vom 6. September 2016 bezüglich des Übergangs der Festnetzdienste und der gebündelten Dienstangebote im Bereich der elektronischen Kommunikation 

 

91

M.E.

31/08/2016

22/09/2016

110, § 1.

Ministerialerlass vom Mittwoch, 31. August 2016 zur Abänderung des Ministerialerlasses vom 12. November 2009 zur Festlegung der Einzelgebührenerfassung in Bezug auf elektronische Kommunikation

 

92

K.E.

28/10/2016

2/12/2016

18, § 1er, 6° ; 39, § 2 ; 43, Abs. 1

Königlicher Erlass vom 28. Oktober 2016 zur Abänderung der Anlagen zum Königlichen Erlass vom 18. Dezember 2009 über den privaten Funkverkehr und die Nutzungsrechte der Festnetze und der Bündelfunknetze

 

93

K.E.

27/11/2016

7/12/2016

127, § 1er

Königlicher Erlass vom 27. November 2016 über die Identifizierung des Endnutzers öffentlich zugänglicher elektronischer Mobilfunkdienste, die aufgrund einer Prepaidkarte angeboten werden

 

94

K.E.

8/11/2016

22/12/2016

127, § 1,  Absatz 1

Königlicher Erlass vom 8. November 2016 zur Abänderung des königlichen Erlasses vom 9. Januar 2003 zur Festlegung der Modalitäten der gesetzlichen Verpflichtung zur Zusammenarbeit im Falle rechtlicher Anträge über die elektronische Kommunikation, hinsichtlich der Tarife zur Vergütung der Zusammenarbeit

 

95

M.E.

19/12/2016

12/01/2017

127, § 1, Abs. 1, 2°

Ministerialerlass vom 19. Dezember 2016 zur Ermächtigung des vom Telenet Group vorgestellten Identifizierungsverfahrens gemäß Artikel 19 § 1, Absatz 2, 2° des Königlichen Erlasses vom 27. November 2016 über die Identifizierung des Endnutzers öffentlich zugänglicher elektronischer Mobilfunkdienste, die aufgrund einer Prepaidkarte angeboten werden.

 

96

M.E.

19/12/2016

12/01/2017

127, § 1, Abs. 1, 2°

Ministerialerlass vom 19. Dezember 2016 zur Ermächtigung des von Scarlet Belgium vorgestellten Identifizierungsverfahrens gemäß Artikel 19 § 1, Absatz 2, 2° des Königlichen Erlasses vom 27. November 2016 über die Identifizierung des Endnutzers öffentlich zugänglicher elektronischer Mobilfunkdienste, die aufgrund einer Prepaidkarte angeboten werden.

 

97

K.E

24/02/2017

9/03/2017

127, § 1

Königlicher Erlass vom 24. Februar 2017 zur Benennung des Polizeidienstes gemäß Artikel 19 § 1, Absatz 2, 2° des Königlichen Erlasses vom 27. November 2016 über die Identifizierung des Endnutzers öffentlich zugänglicher elektronischer Mobilfunkdienste, die aufgrund einer Prepaidkarte angeboten werden

 

98

M.E.

8/05/2017

22/05/2017

127, § 1, Abs. 1, 2°

Ministerialerlass vom 8. Mai 2017 zur Ermächtigung des von Carrefour Belgium S.A. vorgestellten Identifizierungsverfahrens gemäß Artikel 19 § 1, Absatz 2, 2° des Königlichen Erlasses vom 27. November 2016 über die Identifizierung des Endnutzers öffentlich zugänglicher elektronischer Mobilfunkdienste, die aufgrund einer Prepaidkarte angeboten werden.

 

99

M.E.

31/08/2017

11/09/2017

127, § 1, Abs. 1, 2°

Ministerialerlass vom 31. August 2017 zur Benennung des Ausländeramtes des FÖD Inneres  als öffentliche Behörde gemäß Artikel 9, Absatz 2, des Königlichen Erlasses vom 27. November 2016 über die Identifizierung des Endnutzers öffentlich zugänglicher elektronischer Mobilfunkdienste, die aufgrund einer Prepaidkarte angeboten werden

 

100

M.E.

22/12/2017

2/01/2018

127, § 1, Abs. 1, 2°

Ministerialerlass vom 22 Dezember 2017 zur Ermächtigung des von Lycamobile SPRL vorgestellten Identifizierungsverfahrens gemäß Artikel 19 § 1, Absatz 2, 2° des Königlichen Erlasses vom 27. November 2016 über die Identifizierung des Endnutzers öffentlich zugänglicher elektronischer Mobilfunkdienste, die aufgrund einer Prepaidkarte angeboten werden.

 

101

K.E.

11/01/2018

30/01/2018

126, § 2, 5°

Königlicher Erlass vom 11. Januar 2018 zur Benennung des Polizeidienstes gemäß Artikel 126 §2, 5° des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation

 

102

K.R

23/02/2018

22/03/2018

106/1, §1, Abs. 4

Königlicher Erlass vom 23. Februar 2018 zur Versendung einer kurzen Textnachricht bei drohender Gefahr oder einer Katastrophe größeren Ausmaßes

 

103

M.E.

29/05/2018

12/06/2018

11

Ministerialerlass vom 29. Mai 2018 zur Genehmigung einer Abweichung für eCall vom Grundsatz in Artikel 8 des Königlichen Erlasses vom 27. April 2007 zur Verwaltung des nationalen Telefonnummernraums und zur Erteilung und zum Entzug der Nutzungsrechte für Nummern.