Postalische Genehmigung für Universalbriefpost

Die natürliche oder juristische Person die einen Dienst von Briefsendungen -  durch Einschreiben oder nicht -  anbieten möchte, der zum Universaldienst gehört (bis 2 kg), muss dem BIPT eine Genehmigung antragen.

Eine „Briefsendung“ ist eine Mitteilung in schriftlicher Form auf einem physischen Träger jeglicher Art, die an die vom Absender auf der Sendung selbst oder ihrer Verpackung angegebene Anschrift weitergeleitet und zugestellt wird. Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften gelten nicht als Briefsendungen.

Eine Briefsendung kann eine oder keine Einschreibesendung sein und kann eine private Nachricht oder eine Werbebotschaft enthalten. Einschreibesendungen und Direktwerbung müssen auch durch eine Genehmigung abgedeckt werden.

Eine Einschreibesendung umfasst eine Pauschalversicherung gegen Verlust, Diebstahl oder Beschädigung. Der Absender kann, auf Anfrage, einen Nachweis empfangen der Zeitpunkt der Einlieferung der Postsendung oder seiner Zustellung an den Empfänger.

Um im Rahmen von rechtlichen und administrativen Verfahren als „Einschreibesendung“ betrachtet zu werden muss eine Sendung die folgenden Merkmale aufweisen:

  • einen Nachweis der Einlieferung (Datum);
  • einen Nachweis der Zustellung an den Empfänger;
  • die Überprüfung zu diesem Zweck der Identität des Empfängers;
  • eine Pauschalbürgschaft.

Direktwerbung wird definiert als "eine Sendung, die allein aus Anzeigen-, Marketing- oder Werbematerial besteht und, von Namen, Anschrift und Kennnummer des Empfängers sowie anderen, die Art der Mitteilung nicht verändernden Anpassungen abgesehen, eine identische Mitteilung an eine signifikante Anzahl von Empfängern enthält und die befördert und an die vom Absender auf der Sendung selbst oder ihrer Verpackung angegebene Anschrift zugestellt wird. “

Der Genehmigungsantrag muss sowohl für die rein nationalen erbrachten Dienstleistungen als für die Behandlung von eingehenden grenzüberschreitenden Briefsendungen eingereicht werden.

bpost, der derzeitige Universaldienstanbieter, wurde durch das Gesetz vom 26. Januar 2018 eine Einzelgenehmigung erteilt. Deren Erneuerung muss vor dem 31. Dezember 2018 beantragt werden.